Mehr als 7,7 Millionen Beschäftigte beziehen also weniger als 75 % des durchschnittlichen Bruttolohns. Ein Armutszeugnis für unser Land. Deshalb brauchen wir Mindestlöhne.

Seit Fernsehteams osteuropäische Billigarbeiter in deutschen Schlachthöfen entdeckt haben, werden Niedriglöhne und Lohndumping öffentlich wahrgenommen und diskutiert. Dies ist sehr zu begrüßen, denn lange Zeit waren Löhne, Einkommen aus Erwerbsarbeit, in der öffentlichen Wahrnehmung nur ein Kostenfaktor, den es abzubauen galt. Neuerdings finden wir wieder Aufmerksamkeit für die Frage, was eigentlich ein Lohn ist, der ein Leben in Würde ermöglicht. Die Angst vor dem Absturz, vor der brutalen Enteignung durch Hartz IV, die jede und jeden treffen und in die Armut treiben kann, ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Bedroht und verunsichert sind nicht mehr nur die Ränder der Gesellschaft, sondern auch die Schichten der Bevölkerung, die sich bisher zu den Gewinnern gezählt haben. Diesen Stimmungsumschwung gilt es zu nutzen und die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn populär zu machen. Der Lohn, das durch Erwerbsarbeit erzielte Einkommen, muss jedem und jeder abhängig Beschäftigten eine eigenständige Existenzsicherung und ein Leben in Würde und Unabhängigkeit ermöglichen. Armut trotz Vollzeiterwerbstätigkeit ist beschämend und menschenunwürdig. Die Missachtung der Menschenwürde ist ein Verstoß gegen die Grundregeln einer demokratischen Gesellschaft und des Sozialstaates. Mit Freiheitsrechten allein ist in einer Gesellschaft von ökonomisch Ungleichen Demokratie nicht möglich.

Die Mütter und Väter der sozialen Demokratie hatten deshalb die Idee, der strukturellen Überlegenheit der Vermögensbesitzer den Zusammenschluss der auf Erwerbsarbeit Angewiesenen in ihren Verbänden entgegenzusetzen. Die mit Tarifautonomie und Streikrecht gewonnene Durchsetzungsfähigkeit sollte ihnen die Teilhabe am gesellschaftlich produzierten Reichtum sichern. Durch Massenarbeitslosigkeit und wachsende soziale Ungleichheit fällt die Gesellschaft jedoch zunehmend auseinander. Die Erfahrung lehrt uns, dass in solchen Situationen die Zustimmung der Mittelschichten zum System nachlässt und ein Nährboden für antidemokratische Stimmungen entsteht. Gerade heute Menschenwürde und Demokratie zu verteidigen, ist eine unserer grundlegenden Aufgaben. Ohne einen gesetzlichen Mindestlohn ist dieses Ziel in der derzeitigen Situation nicht zu erreichen.