Das erwartete wurde im Kabinett beschlossen und trägt die Handschrift der FDP. Zukünftig sollen alle Kostensteigerungen im Gesundheitswesen alleine die Versicherten über unbegrenzte Kopfpauschalen zahlen. Die Arbeitgeber bleiben perspektivisch außen vor. Röslers Argumentation es gäbe dazu keine Alternative ist Unsinn und das weiß er auch. Es ist Klientelpolitik für die Unternehmer, die Stück für Stück aus der solidarischen Finanzierung unserer Sozialkassen entlassen werden. Ich erinnere an die Riester- Rente die Arbeitnehmer alleine finanzieren und gleichzeitig die Leistungen der gesetzlichen Rente erheblich begrenzt wurden um die Beiträge für Arbeitgeber stabil zu halten. Ich erinnere an den Zusatzbeitrag von 0,9 Prozentpunkten, die gesetzlich Krankenversicherte zahlen müssen. Ich erinnere an die Eintrittsgebühr beim Arztbesuch, an vielfältige Zuzahlungen für Kranke bei Medikamenten, Heilmitteln oder bei Krankenhausaufenthalten.

Damit schwindet der soziale Zusammenhalt, die ohnehin schon stark eingeschränkte Bereitschaft zur Solidarität in unserer Gesellschaft weiter. Kein Wunder also, dass Rösler die privaten Krankenversicherungen stützt, indem der Wechsel von Gutverdienern aus der gesetzlichen Kasse erleichtert wird und die privaten Kassen beispielsweise von den Rabattverträgen der gesetzlichen Kassen profitieren sollen, die die gesetzlichen Kassen für sich abgeschlossen haben.

 

Alles in allem ein stimmiges politisches Bild, das die Koalitionäre in der Gesundheitspolitik (und nicht nur da) abgeben. Die großen Lebensrisiken werden scheibchenweise privatisiert, bzw. individualisiert. Nutznießer sind all jene, die nicht auf die solidarischen Sicherungssysteme angewiesen sind. Für dieses Klientel wird Politik gemacht. Eines ist diese Politik aber sicher nicht: „alternativlos!“