Was damit erreicht werden soll ist klar. Rösler will die solidarische Krankenversicherung durch eine individuelle, privat organisierte Krankenversicherung nach dem amerikanischen Modell ersetzen. Schritt für Schritt will der Minister dies umsetzen. Doch was heißt das im Ergebnis? Solidarische Elemente der gesetzlichen Krankenkasse, beispielsweise die kostenfreie Familienversicherung oder der einheitlichen Beitrag werden abgelöst durch einen wie auch immer risikoorientierten Beitrag für jeden Versicherten. Praktisch gesehen, zahlt dann ein junger, gesunder Mensch eben wesentlich weniger Beiträge, als ein kranker oder älterer Mitbürger. Gleichzeitig haben die Einkommensverhältnisse keinen Einfluss mehr auf die Höhe der Beiträge. Der bliebe z.B. auch bei Arbeitslosigkeit oder geringerer Bezahlung gleich. Die reine Lehre der neoliberalen Wirtschaftsideologie eben. Jeder für sich, dann ist an alle gedacht. Wer nicht mitkommt, hat eben Pech gehabt. Auch deshalb gibt es in den USA Millionen Bürgerinnen und Bürger ohne Krankenversicherung.

 

Aber gemach. Zunächst will Rösler es Kassenpatienten ermöglichen, ihren Arzt wie Privatversicherte selbst zu bezahlen. Doch schon heute bieten gesetzliche Kassen Wahltarife zur Kostenerstattung an. Die Patienten zahlen den Arzt per Vorkasse in der Praxis, die Kasse erstattet dann die Auslagen. Allerdings erstattet die Kasse nur 90% des Betrages, wobei sich die Versicherten für drei Jahre an den zunächst günstigeren Tarif binden müssen. Folge: Nur 0,2% der 72 Millionen Versicherten nutzen diese Angebote.

Mit der Reform, die am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wird, sollen diese Hürden geschleift werden. Der Ideologe meint, so sei die volle Transparenz über die erbrachten Arztleistungen herstellbar. Sie führe auch zu mehr Wettbewerb unter den Ärzten und den Kassen.

Doch können Patienten damit umgehen? Kranke Menschen mit hohem Vertrauen zum eigenen Arzt und dem dringenden Wunsch zu gesunden. Da liegt der Verdacht nahe, dass es in erster Linie darum geht Ärzten zusätzliche Einnahmemöglichkeiten zu erschließen. Sie könnten dann zusätzliche Extra- Leistungen oder Diagnosen direkt dem Patienten in Rechnung stellen, die die Kassen nicht zahlen, weil ihr medizinischer Nutzen nicht nachgewiesen ist. Der Versicherte als Melkkuh sozusagen. Dumm nur, dass viele Versicherte noch ein Wörtchen mitzureden haben bei Röslers Systemwechsel hin zur Privatisierung der Krankenversicherung, bei der nächsten Bundestagswahl nämlich!