Röslers Gesundheitsreform verstößt gegen das Volksempfinden (09.12.10)
„Das GKV- Solidarprinzip ist Deutschen heilig“ titelte die Ärzte Zeitung aufgrund einer repräsentativen Befragung des Wissenschaftlichen Instituts der Ortskrankenkassen (WIdO). Dort wurde unlängst festgestellt, dass das Solidarprinzip der gesetzlichen Krankenkassen auf hohe Zustimmung stößt. Auf die Frage „Wie soll die Krankenversicherung Ihrer Meinung nach finanziert werden?“, antworteten 56,9% „durch die gesamte Bevölkerung in die GKV“! Gegenüber 2006 ist das eine Steigerung von 12,1 Prozentpunkten, vor vier Jahren waren lediglich 44,8% dieser Meinung. Hingegen verringerte sich die Anzahl derjenigen, die für eine vollständige Privatisierung der Krankenversicherung eintreten von 16,3 auf nur noch 7,7%! WIdO schlussfolgert aus den Ergebnissen der repräsentativen Umfrage, drei zentrale Aussagen:
Erstens: Die soziale Komponente der GKV war den Versicherten noch nie soviel wert wie heute.
Zweitens: Die Unzufriedenheit mit dem System wächst, und die Zukunft wird pessimistisch gesehen.
Drittens: Für konkrete erfahrbare Leistungen, etwa die der Ärzte, gibt es hingegen gute Noten.
Insgesamt schneidet die private Krankenversicherungen bei der Umfrage deutlich schlechter ab, als die gesetzliche. Wie die Zahlen belegen läuft der Trend eindeutig gegen die PKV. Für die Politik heiße dies das Solidarprinzip insgesamt zu stärken, beispielsweise durch die Einführung einer Bürgerversicherung.
Bei den Privatversicherten ist das Konzept Bürgerversicherung zwar nicht mehrheitsfähig, aber der Anteil derer, die es befürworten, ist binnen vier Jahren von 22,8 auf 30,1% gestiegen. Und nur noch 18,2% der privat Versicherten sind der Überzeugung, dass die PKV die richtige Versicherung für alle ist.
Dieser Trend stimmt überein mit als immer wichtiger bewerteten sozialen Komponente der GKV: der kostenfreien Mitversicherung von Kindern, dem einkommensabhängigen Beitrag und dem Generationenausgleich. Die Zustimmung zu diesen Elementen liegt zwischen 70 und 90 Prozent!
Doch was macht die Regierung? Das Gegenteil dessen, was die Mehrzahl der Bürger will. Bundesgesundheitsminister Rösler schwächt die GKV zugunsten der PKV und führt die Solidarität innerhalb der GKV zurück. Dies geschieht durch die Festschreibung des Arbeitgeberbeitrags bei gleichzeitiger Ausweitung der Zusatzbeiträge auf Kosten der Versicherten. Also weniger Solidarität, statt derer mehr. Privilegien für wenige statt Solidarität aller. Das ist Gesundheitspolitik alá FDP, CDU und CSU. wen wundert es?
Frank Firsching |
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