Rein rechnerisch wäre das ein Umsatzplus von über 17 000 Euro je Arztpraxis. Zusätzliche Leistungen müssten dafür nicht erbracht werden. Schon in den vergangen Jahren stiegen die Arzthonorare explosionsartig. Seit 2007 um insgesamt 5,1 Milliarden, wie der GKV Spitzenverband übereinstimmend mit der kassenärztlichen Vereinigung angibt.

Grundsätzlich will die Regierungskoalition Anreize für niedergelassene Ärzte schaffen sich auf dem Land anzusiedeln. Dazu sieht der erste Gesetzentwurf des Versorgungsgesetzes von Gesundheitsminister Bahr vor, die Budget- Obergrenzen de facto für alle Praxen abzuschaffen. In diesem Fall würden die Ärzte in den völlig überversorgten, städtischen Gebieten ebenso von der Honorarerhöhung profitieren, wie Landärzte, um deren Gewinnung es der Regierung, zumindest vordergründig geht. Die Financial Times fragt in einem Artikel ob es nicht völlig ausreiche die Honorardeckelung nur in den wenigen Regionen aufzuheben, in denen es wirklich zu wenige Ärzte gebe. Das koste nicht viel und würde vielleicht einige Mediziner dazu bringen in diese Regionen zu gehen.

Die FDP liefert

Doch scheinbar geht es darum nicht wirklich. Als der neue FDP- Hoffnungsträger Philipp Rösler zum Parteichef erkoren wurde, kündigte er in seiner Rede an: „Ab heute wird geliefert“. Nun wird deutlich was er damit gemeint haben könnte. Die Fortsetzung der Klientelpolitik alà Mehrwertsteuersenkung für notleidende Hoteliers. Nun sind eben die niedergelassenen Ärzte dran, von der Besserverdienerpartei FDP beschenkt zu werden. Ganz nebenbei würde eine kräftige Honorarsteigerung für die Ärzte auch dafür sorgen, dass weitere gesetzliche Krankenkassen dazu gezwungen wären Zusatzbeiträge von den Versicherten zu erheben. Die „kleine Kopfpauschale“, die ohnehin von CDU/ CSU/ FDP politisch gewollt ist, solange die „große Kopfpauschale“ nicht durchsetzbar erscheint, wird auf breiter Basis erzwungen. Mit dieser Finte liefert die FDP weiter. Nämlich den privaten Krankenkasse zu. Zuerst wurde gesetzlich Versicherten der Wechsel zu einer privaten Krankenkasse erleichtert, indem der Wechsel nun schon nach einem Jahresverdienst über der Beitragsbemessungsgrenze möglich ist (vorher drei Jahre). Nun soll augenscheinlich durch die Kostentreiberei im Gesundheitswesen Beitragserhöhungen über Zusatzbeiträge der Versicherten generiert werden.

Gesundheitsfond bunkert 6,2 Milliarden Euro

In dieses Bild passt die Politik des Gesundheitsfonds. Bis Jahresende 2011 werden dort etwa 6,2 Milliarden Euro als so genannte „Liquiditätsreserve“ gebunkert. Dabei handelt es sich um Krankenversicherungsbeiträge, die von Arbeitgebern und Versicherten zwar eingezahlt, den Krankenkassen über den Gesundheitsfond aber vorenthalten werden. Sie werden angespart. Womöglich für die Erhöhung der Ärztehonorare. Dabei könnten die auch für die Senkung der Beiträge verwendet werden. Seit Einführung des Gesundheitsfonds wird der einheitliche Beitrag übrigens von der Bundesregierung festgelegt, nicht mehr für die knapp gehaltenen gesetzlichen Krankenkassen. Sie dürfen ausschließlich Zusatzbeiträge der Versicherten beschließen, sofern die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfond nicht ausreichen, die anfallenden Rechnungen von Ärzten, Krankenhäusern, der Pharmaindustrie und anderen Leistungserbringern, zu begleichen.

Frank Firsching