In der Tat. Es ist keineswegs geklärt wie viel die gesetzlich Versicherten ab 2009 an Krankenversicherungsbeitrag berappen müssen. War das bisher Sache der Selbstverwaltung der jeweiligen gesetzlichen Krankenkasse war, regelt diese Frage zukünftig die Regierung, bzw. die Gesundheitsministerin. So jedenfalls steht es im Gesetz, das uns auch den Gesundheitsfond bringt- und der kommt wohl doch, obwohl ihn 80% der Deutschen für unsinnig halten.

 

Heute liegt der durchschnittliche Kassenbeitrag bei 14,9% (7% Arbeitgeberbeitrag, 7,9% Arbeitnehmer). Zu berücksichtigen ist dabei allerdings, dass es Kassen gibt die klar darunter liegen, andere Kassen liegen deutlich drüber. Ab Januar 2009 wird es einen einheitlichen Beitrag geben, der für alle Kassen gilt- ohne Ausnahme. So will es das Gesetz.

 

Die Gretchenfrage im Vorherbst des Bundestagswahljahrs 2009 lautet: „Welchen Beitragssatz legt die Bundesregierung fest?“ Wird ein hoher Beitragssatz gewählt, steigen die Lohnnebenkosten, die die Regierung eigentlich senken will. Im Hinblick auf die Bundestagswahl 2009 ein, für Regierungsmitglieder, unerfreuliches Signal. Wird der entgegen gesetzte Weg eingeschlagen und, wahltaktisch motiviert, ein zu niedriger Beitrag festgelegt, kommen die Kassen mit den Mitteln nicht zurecht und müssen Zusatzbeiträge verlangen. Ein Szenario, dass dann erst im Sommer zu Tage tritt und der Opposition zusätzlich Munition im Wahlkampf verschafft. Deshalb dürfte diese Option ausscheiden, da der Schaden für die regierenden Parteien wohl am größten wäre. Bleibt die wahrscheinliche Variante einer Beitragshöhe, die sich an den tatsächlich notwendigen Mitteln unter Berücksichtigung der zu erwartenden realistischen Kostensteigerungen im Gesundheitswesen der Jahre 2008 und 2009 orientiert.

 

Doch wie hoch sind diese Kostensteigerungen? Nimmt man die Forderungen der Hausärzte, die Tarifabschlüsse für die Krankenhäuser, die überproportionalen Gehalterhöhungen für die Klinikärzte, Preissteigerungen der Pharmaindustrie und die allgemeine Preissteigerung, insbesondere bei Energie, kommt einiges zusammen. Allein im 1.Quartal ´08 machten die gesetzlichen Krankenkassen einen Verlust von einer Milliarden Euro. Keine Katastrophe nachdem im letzten Jahr Überschüsse erwirtschaftet wurden, aber ein Hinweis auf die weiteren Preissteigerungen bei den Leistungserbringern im Gesundheitswesen.

 

Gehen wir vom Durchschnittbeitrag von 14,9% aus. Für das Jahr 2008 erwarten Experten eine Preiserhöhung im Volumen von 0,3 Beitragspunkten (BPT). Die gleiche Größenordung wird für das Jahr 2009 angenommen. Ergibt nach Adam Riese einen Beitragssatz für alle Kassen von 15,5%- mindestens. Das bedeutet eine Beitragssatzerhöhung für etwa 90% der Versicherten.

Anders wird es nicht machbar sein. Denn eine politisch motivierte Unterfinanzierung des Gesundheitsfonds würde zu neuen Finanzlöchern bei den Kassen führen. Bei gleichzeitiger Einführung der Insolvenzfähigkeit der gesetzlichen Krankenkassen, wäre das verantwortungslos und als Bumerang zurückschlagen.

 

Für Versicherte interessant ist jedoch außerdem die Aufteilung der Beiträge unter Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Schon heute ist die paritätische Beitragsfinanzierung Geschichte. Den Arbeitnehmer wurde ein Zusatzbeitrag von 0,9 BPT aufgebürdet um die Arbeitgeber zu entlasten, um 0,45 BPT. Wird der Zusatzbeitrag beibehalten? Wird er abgeschafft und die Parität wieder hergestellt? Oder wird der Arbeitgeberbeitrag festgeschrieben, z.B. auf 7%, damit die Arbeitnehmer alle künftigen Kostensteigerungen alleine zahlen müssen?

„Diese Frage ist wesentlich entscheidender als die blanke Beitragshöhe ab 2009. Darum müssen wir uns als Gewerkschaften vordringlich kümmern- wir wollen die Parität zurück!“, so Firsching.