Falls es in dieser Legislaturperiode überhaupt noch zu einer Pflegereform kommen sollte, werden vermutlich die Parteispitzen Merkel, Seehofer und Rösler über die Finanzierung entscheiden – frühestens jedoch Ende Oktober. Aufgrund des fragilen Zustands der Koalition dürfte mit einer Mini-Reform zu rechnen sein, die den Herausforderungen für eine gute Pflege der Zukunft in keiner Weise gerecht wird.
Die Finanzierungsvorschläge aus FDP, CDU und CSU sind derart konfus, dass wir sie nicht im Einzelnen kommentieren wollen. Während sich die FDP an die Formulierungen des Koalitionsvertrages klammert und eine verpflichtende und individualisierte private Zusatzversicherung fordert, lehnt die CSU dies kategorisch ab. Sie fordert ein steuerfinanziertes Bundesleistungsgesetz für Teile der Pflegeleistungen, was wiederum nicht nur die FDP, sondern auch die CDU ablehnt. Ähnlich verhält es sich bei möglichen Beitragsanhebungen für die Soziale Pflegeversicherung: Die CSU lehnt sie vehement ab, die CDU zeigt sich offen dafür. Die niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan hat gar vorgeschlagen, das Beitragsaufkommen der Gesetzlichen Rentenversicherung anzuzapfen – unsinniger geht es kaum.

All dies bleibt ohnehin Stückwerk, wenn sich Union und FDP nicht auf den Grundsatz besinnen, die Finanzierung am tatsächlichen und künftig absehbaren Bedarf auszurichten. Die Tatsache, dass Minister Bahr den Pflegebeirat für zehn Monate reaktiviert hat, seine Finanzierungspläne aber unabhängig davon präsentieren will, deutet eher in eine andere Richtung. Die Frage, wie der bereits ab 2014 steigende Pflegebedarf durch private Zusatzversicherungen finanziert werden soll, hat Bahr bislang nicht beantworten können. Und so ist am Ende von der Koalition in Sachen Pflege nicht viel zu erwarten. Eine wirkliche Pflegereform kommt vermutlich erst nach 2013.

Der DGB bleibt bei seiner Position. Der steigende Pflegebedarf, die notwendige Dynamisierung der Pflegeleistungen und die längst überfällige Einbeziehung Demenzkranker lassen sich bis zum Jahr 2030 mit einer moderaten Beitragsanhebung auf 2,45 Prozent, das heißt von je 0,25 Prozentpunkten für Versicherte und Arbeitgeber, finanzieren. Voraussetzung dafür ist die solidarische Weiterentwicklung der Sozialen Pflegeversicherung zu einer „Bürgerversicherung Pflege“.
Ohne die Einbeziehung der Privaten Pflegeversicherung sowie anderer Einkommensarten und einen angemessenen Steuerzuschuss für gesamtgesellschaftliche Leistungen müsste der Beitrag bis zum Jahr 2030 auf 2,8 Prozent steigen. Diese Mehrbelastung lässt sich wie gesagt durch das DGB-Konzept verringern, doch selbst ein paritätisch getragener Beitragssatz von knapp 3 Prozent wäre für die Versicherten im Vergleich zu einer einseitigen Lastenverschiebung durch private Zusatzversicherungen und Kopfpauschalen immer noch die bessere Lösung.

Hier der Kurzlink zur DGB-Webseite, auf der das DGB-Pflegekonzept aufgerufen werden kann:
http://www.dgb.de/-/wNF