„Nein, einen heißen Draht zur Kanzlerin oder zur Bundesgesundheitsministerin haben wir nicht, dafür aber einen gesunden Menschenverstand“, sagt DGB- Regionsvorsitzender Frank Firsching. Für den DGB war die Steigerung der Beiträge zu erwarten. Die Gründe sind vielfältig. Die Bundesregierung setzte gegen die Krankenkassen die Erhöhung der Ärztehonorare um 2,5 Milliarden Euro durch. Das Gesundheitsministerium hat noch kein Mittel durchgesetzt, das der Preisspirale bei Medikamenten Einhalt gebietet. Alleine in 2008 sind 6% Kostensteigerung in diesem Bereich zu erwarten. Das Bürokratiemonster Gesundheitsfond tut sein übriges. Alles in allem wird sich zeigen ob die 15,5% allgemeiner Beitragssatz genügen, oder ob schon bald Krankenkassen gezwungen werden Zusatzbeiträge von den Versicherten zu erheben.
Kanzlerin Angela Merkel betont gerne, dass „Kassen die gut wirtschaften, Beiträge durch Prämienzahlungen zurückerstatten können“ und Kassen die schlechter wirtschaften „Zusatzbeiträge erheben müssen“.
Genauer betrachtet ergeben sich zynische Züge bei dieser Aussage. Ganz banal erklärt haben Krankenkassen sowohl eine Einnahme- als auch eine Ausgabenseite. Die Einnahmeseite ist mit dem Einheitsbeitrag eingeebnet. Jede Kasse erhält je Mitglied gleich viel Geld. Fragt sich nun in wie weit eine Krankenkasse Einfluss auf die Ausgabenseite hat. Objektiv betrachtet, relativ wenig. Zwar können Kassen durch neue Freiheiten in der Vertragsgestaltung inzwischen Rabatte mit Pharmaherstellern vereinbaren, oder bessere Verträge mit Ärzten abschließen. Auf den Gesundheitszustand ihrer Versicherten hat eine Kasse allerdings praktisch keinen Einfluss. Dieser ist jedoch für die Ausgabenseite primär verantwortlich. Eine Kasse mit überdurchschnittlich vielen Kranken und chronisch Kranken hat deutlich höhere Ausgaben zu tätigen, als eine Kasse mit lauter gesunden Versicherten. Diese Unebenheit soll durch den sogenannten Morbi- RSA ausgeglichen werden. Ob dies gelingt ist mehr als zweifelhaft. Deshalb wird es dabei bleiben: Weniger die Tatsache ob eine Kasse gut wirtschaftet entscheidet über Zusatzbeitrag oder Rückerstattung, als die Versichertenstruktur der jeweiligen Kasse. Da kann Frau Merkel erzählen was sie will.
Entscheidend für die Arbeitnehmer bleibt die Frage ob die paritätische Finanzierung zwischen Arbeitgeber und Versicherten wieder hergestellt wird. Würde dies geschehen, sänke der Beitrag für viele Arbeitnehmer insgesamt, obwohl sich der Beitragssatz erhöht. Warum? Ganz einfach.
Arbeitnehmer zahlen seit der letzten Gesundheitsreform aus dem Hause Schmidt 0,9 Beitragspunkte alleine- die Arbeitgeber sparen sich 0,45 Beitragspunkte. Hinzu kommen Milliarden an Zuzahlungen über Medikamente, Arzt- Eintrittsgebühren, etc. Auch diese Beiträge sind alleine durch die Kranken finanziert. Würden diese Bausteine wieder zu gleichen Teilen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bezahlt, sänken die Belastungen für viele Arbeitnehmer. Steigen würden sie für die Arbeitgeber. Aber das passiert am 01. Januar 2009 nicht. Im Gegenteil. Eventuelle Zusatzbeiträge müssen alleine die Versicherten tragen. Ein weiterer Schritt in Richtung Lastenverschiebung hin zu Arbeitnehmern und weg vom Kapital!