Gesundheitspolitik
Defizit im Gesundheitsfond fördert Entsolidarisierungspläne (07.10.09)

Eine Schlagzeile die Guido Westerwelles FDP pünktlich zum Koalitionspoker gut ins Konzept passen dürfte. „Gesundheitsfond schwer im Defizit“ titeln heute die Gazetten. Der GKV- Schätzerkreis hat ermittelt, dass im nächsten Jahr dem Gesundheitsfond, also den gesetzlichen Krankenkassen voraussichtlich 7,45 Milliarden Euro fehlen werden.

Eine Überraschung oder gar ein Skandal? Weit gefehlt. Eine logische Konsequenz der Wirtschaftskrise und der Klientelpolitik der großen Koalition. Die Einnahmen der Kassen, bzw. des Fonds werden in einer Wirtschaftskrise durch Beitragsausfälle verursacht von steigender Arbeitslosigkeit gemindert. Auf der Ausgabenseite rächt sich die Klientelpolitik für Ärzte, Apotheken und Pharmaindustrie. Die Ausgaben steigen nämlich in allen Bereichen weiterhin kräftig an. Wer den Ärzten üppige Honorarsteigerungen zukommen lässt erhöht die Kosten der Gesundheitspolitik ebenso wie derjenige der auf Kostendämpfung in der Pharmaindustrie verzichtet. Beides hat die große Koalition getan- allerdings „vergessen“ den Versicherten zu erzählen, dass sie die Rechnungen bezahlen müssen (wer sonst?). Beides werden die neuen Koalitionäre nicht ändern, da die FDP als Klientelpartei weiterhin Ärzte, Apotheker und die Pharmaindustrie protegieren wird und die Union diese Politik ohnehin zu verantworten hat.

Was ist zu erwarten, von der neuen Koalition. Die Pläne der FDP zur restlosen Privatisierung der Krankenkassen, wird die Union wohl nicht mittragen- zu groß wären die sozialen Verwerfungen und die Kostensteigerungen. Eine Verbreiterung der Einnahmebasis z.B. durch die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze oder die Verbeitragung anderer Einnahmenquellen ist mit dieser Regierung auch nicht zu erwarten. Wäre das doch ein Schritt in die Bürgerversicherung- und die erwartet von Schwatz- Gelb ohnehin niemand. So bleiben Beitragserhöhungen, Leistungsausgrenzungen oder die Erhöhung der Eigenbeteiligungen der Versicherten. Eine konsequente paritätisch finanzierte Beitragssatzerhöhung als fairste aller Möglichkeiten scheidet wohl aus, weil Union und FDP die Arbeitgeber mit einer Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge nicht belasten wollen. Die Versicherten zu höheren Beiträgen heranzuziehen ist die wahrscheinlichere Variante. Dies wird über die sogenannten Zusatzbeiträge erfolgen, die gesetzliche Krankenkassen neben dem allgemeinen Beitragssatz von 14,9% schon heute alleine von den Versicherten verlangen können. Reicht die Zuweisung aus dem Gesundheitsfond nicht mehr, sind die Kassen gezwungen die Versicherten zur Kasse zu bitten. Bisher gilt eine Höchstgrenze von 1% des Bruttomonatseinkommens der Versicherten. Es ist zu befürchten, dass diese Grenze fällt. Dann tragen die Versicherten  in Zukunft alle Kostensteigerungen im Gesundheitswesen alleine- dem Arbeitgeberlobbyisten Hundt wird es freuen- uns nicht!

Möglich, dass zusätzlich noch bestimmte Eigenbeteiligungen von Kranken erhoben werden oder bestimmte Leistungen für Kranke weitere Zuzahlungen erhoben werden. Unterm Strich ist eines zu erwarten: Das Finanzloch von etwa 7,5 Milliarden Euro für 2010 werden die Versicherten und die Kranken aufzubringen haben. Arbeitgeber und Leistungserbringer werden ungeschoren davonkommen. Der Weg in die Entsolidarisierung.

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