Die Arbeitgeberbeiträge in der Krankenversicherung werden eingefroren (Zeile 3913). Der Morbi- RSA wird auf das notwendige Maß reduziert (3897). Der Wechsel in die private Krankenversicherung erleichtert (3930). Sie will einkommensunabhängige Arbeitnehmerbeiträge (3911). Gleichzeitig werden den Ärzten höhere Honorare versprochen (3997), ebenso wie den Zahnärzten (4060). Die Apothekerprivilegien bleiben unangetastet (3935). Die Pharmaindustrie darf sich über ungeschmälerte Gewinnmargen freuen (3948).

 

Der Gesundheitsminister wird erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik von der FDP gestellt. Rösler heißt er, Arzt von Beruf.

 

Wie sind diese Weichenstellungen zu beurteilen? In einem Kommentar der Mainpost vom 28. Oktober heißt die Überschrift „Das Klientel bedient. Schwarz - Gelb macht Gesundheitspolitik für Lobbys.“ Treffend auf den Punkt gebracht würde ich sagen. Das Problem dabei ist nur: Scheinbar hatten die Versicherten keine Lobby- sie werden zur Kasse gebeten.

Wenn die Honorare für die niedergelassenen Ärzte steigen, Medikamente weiter teurer werden, der medizinische Fortschritt (den wir wollen!) ebenso die Kosten steigen lässt, wie die demographische Entwicklung, die Arbeitgeberbeiträge begrenzt werden stellt sich die Frage wer das alles bezahlen soll. Die Antwort ist einfach: Wir. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Rentnerinnen und Rentner, Arbeitslose. Die gesetzlich Versicherten eben. „Mehr netto vom Brutto“ klingt mir noch in den Ohren. Pustekuchen. Die Krankenkassenbeiträge werden für die Versicherten steigen. Leistungsausgrenzungen zeichnen sich ab. Die Besserverdienenden können sich noch leichter aus der Solidarität in die private Krankenversicherung verabschieden. Für das nächste Jahr prognostizierten die Fachleute ein Minus der gesetzlichen Kassen von 7,5 Milliarden Euro. Im Jahr 2011 werden gar 13 Milliarden Miese erwartet. Das sind die Summen, die die Versicherten aufbringen müssen. Zunächst durch Zusatzbeiträge, an denen die Kassen ab 2010 nicht mehr vorbei kommen werden.

Was kommt dann? Die Umstellung auf die Kopfpauschale ist vereinbart. Wohl ab 2011 wird die neoliberale Regierung „einkommensunabhängige Arbeitnehmerbeiträge“ einführen. Das heißt nicht anderes als „jeder zahlt den selben Beitrag“, die Sekretärin ebenso viel wie der Chef, wenn sich dieser der Solidarität nicht durch Flucht in die private Versicherung verabschiedet. Zu befürchten ist jedoch, dass die Beiträge, politisch motiviert, unter den nötigen Sätzen festgelegt wird. Als Reaktionsmöglichkeiten bleiben höhere Zuzahlungen bei Krankheit oder Leistungsausgrenzung. Auch darüber wird eifrig nachgedacht. Zahnersatz zum Beispiel. Soll vollständig aus der Versicherungsleistung genommen werden. Der Ausweg: Private Zusatzversicherungen. Zahlt der Versicherte alleine- sofern er es sich leisten kann. Mehr netto vom Brutto?

Oder anders herum. Wer ohnehin nichts zu beißen hat, braucht auch keine Zähne. Bestechende Logik aus dem neoliberalen Baukasten.

 

Der schlägt übrigens auch in der Pflegeversicherung zu. Ohne Beleg wird im Koalitionsvertrag behauptet eine Umlagefinanzierung können die verlässliche Teilabsicherung der Pflegekosten nicht garantieren (4261). Deshalb müsse auf verpflichtende Kapitaldeckung umgestellt werden. Das heißt nichts anderes als die Privatisierung der Pflegeversicherung, Entlastung der Arbeitgeber, Belastung der Versicherten. Mehr netto vom Brutto? Für wenige ja, für die Mehrheit wird’s gewaltig teurer.

 

Frank Firsching