Arbeitgeber profitieren

 

Wird dieses Modell Wirklichkeit, müssten die Versicherten zu ihrem GKV- Beitrag zusätzlich die Kopfpauschale von 29 Euro zahlen. Eventuell könnte dafür der Arbeitnehmer- Sonderbeitrag von 0,9 Prozent abgelöst werden. Dann müssten die Versicherten statt bisher 7,9 nun 7,0 Prozent ihres Einkommens plus 29 Euro/ Monat Kassenbeitrag zahlen. Überdurchschnittlich belasten würde das Geringverdiener oder Rentnerinnen mit einem Einkommen 1000 Euro pro Monat oder weniger. Um 20 Euro stiege ihr Beitrag- umgerechnet eine Beitragserhöhung von heute 14,9 auf 16,9 Prozent. Gut Verdienende ab ca. 3500 Euro Monatsbrutto würden hingegen bei Wegfall der 0,9 Prozent Sonderbeitrag weniger belastet, bzw. entlastet. Das Institut für Gesundheitsökonomie geht davon aus, dass eine solche Prämie rein rechnerisch rund acht Milliarden Euro zusätzlich einbringen könnte. Bezahlt von den Versicherten, nicht von den Arbeitgebern! Noch nicht berücksichtigt ist in dieser Rechnung der Sozialausgleich den beispielsweise Hartz IV- Empfänger und viele Geringverdiener bekämen. Damit würde Rösler und die Bundesregierung den Weg der rot- grünen Bundesregierung von 2005 fortsetzen, der den Versicherten kommende Kostensteigerungen im Gesundheitswesen alleine aufbürdet und die Arbeitgeber von deren Finanzierung befreit.

Allerdings ist die Durchsetzung dieses Konzepts seit der Wahl in NRW und der damit verbundenen Änderung der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat zu Gunsten der Opposition augenblicklich nicht realistisch.

 

Keine Problemlösung

 

Das Kostensteigerungsproblem lässt sich mit Mittelerhöhungen allerdings nicht lösen. Unabhängig davon ob Beitragserhöhungen paritätisch bezahlt werden, was wesentlich gerechter wäre, oder alleine den Versicherten aufgebürdet werden.

Preisexplosionen der Pharmaindustrie, rasante Honorarsteigerungen bei den niedergelassenen Ärzten und Kliniken. Das sind die drei großen Preistreiber im Gesundheitswesen. Rösler hat zwar ein Sparkonzept für die Pharmaindustrie angekündigt, fraglich ist allerdings ob dies greifen wird. Ob der Arzt und Gesundheitsminister Rösler daneben noch den eigenen Berufskollegen an den Honorarbeutel geht ist unwahrscheinlich, auch weil es sich hierbei um das ureigenste FDP Klientel handelt. Außerdem wurden die niedergelassenen Ärzte unter SPD Gesundheitsministerin Schmidt in der großen Koalition erst im Jahr 2009 mit einer satten Honorarerhöhung von mindestens vier Milliarden Euro während der größten Wirtschaftskrise der Bundesrepublik bedacht.

 

Es wird nichts nutzen. Wenn das Gesundheitssystem für jedermann finanzierbar bleiben soll, muss die Ausgabenseite bearbeitet werden. Privilegien von Leistungserbringern, wie z.B. die freie Medikamenten- Preisgestaltung müssen den Prüfstand, Effizienzreserven in Kliniken gehoben werden. Außerdem die Einnahmeseite verbreitert und sozial gerechter gestaltet werden. Eine große Aufgabe, die nur im politischen Dialog lösbar ist. So schwierig dies auch scheint.