Gesundheitspolitik
DGB Vorschlag zur solidarischen Finanzierung des Gesundheitswesens (02.07.10)
Als Gegenpol zur Kommission der Bundesregierung unter der Leitung von Gesundheitsminister Rösler hat der DGB die Reform- Kommission „Für ein solidarisches Gesundheitssystem der Zukunft“ gegründet. Damit will der DGB Gegenvorschläge zur unsozialen Kopfpauschale auf die politische Tagesordnung setzen und Handlungsalternativen anbieten.
  
Erklärung vom 30. Juni 2010:
 
Verbände und Gewerkschaften fordern angesichts der Verhandlungen der Regierungskoalition zur Gesundheitsreform einen solidarischen Kraftakt,
 
Zur Schließung der aktuellen Finanzlücke 2010/ 2011 der GKV halten Verbände und Gewerkschaften jetzt folgende Sofortmaßnahmen für die Sicherung der GKV- Finanzen für dringend erforderlich, um einseitige Mehrbelastungen der Versicherten zu beenden:
 
  1. Die politisch veranlasste Unterfinanzierung der GKV durch den Gesundheitsfond (95%) wird aufgehoben. Die GKV- Ausgaben werden zu 100% solidarisch ausfinanziert.
  2. Die volle paritätische Finanzierung in der GKV wird wieder hergestellt. Die Arbeitgeber leisten zukünftig wieder den gleichen Beitrag wie die GKV- Mitglieder, die schon seit 2005 0,9 Prozentpunkte mehr zahlen als die Arbeitgeber.
 
Wir lehnen jede weitere einseitige Belastung der Versicherten als unausgewogen ab. Die finanziellen Lasten müssen solidarisch getragen werden. Es ist nicht vertretbar, wenn Arbeitgeber bei der künftigen Finanzierung der GKV nicht paritätisch beteiligt werden.
 
Verbände und Gewerkschaften haben sich in der Reform-Kommission „Für ein solidarisches Gesundheitssystem der Zukunft“ zusammengeschlossen, die im Herbst dieses Jahres mit wissenschaftlicher Unterstützung ein Gesamtkonzept für ein nachhaltiges Gesundheitssystem vorlegen will.
 
Kommissionsmitglieder:
 
Adolf Bauer, Präsident Sozialverband Deutschland e.V.; Marlies Brouwers, Vorsitzende Deutscher Frauenrat e.V.; Sven Frye, Vorsitzender deutscher Bundesjugendring; Kerstin Griese, Vorstand Sozialpolitik Diakonisches Werk der EKD e.V.; Dr. Eberhard Jüttner, Vorsitzender Der Paritätische Gesamtverband; Ulrike Mascher, Präsidentin Sozialverband VdK Deutschland; Wolfgang Stadler, Vorsitzender Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e.V.; Prof. Dr. Gerhard Trabert, Nationale Armutskonferenz; Prof. Dr. Gunnar Winkler, Präsident Volkssolidarität Bundesverband e.V.; Georg Hupfauer, Bundesvorsitzender KAB e.V.; Annelie Buntenbach, DGB Bundesvorstand; Ulrich Freese, stellv. Vorsitzender IG BCE; Anne Jentner Vorstandsmitglied GEW; Ellen Plaschke, Bundesvorstand Ver.di; Michaela Rosenberger, stellv. Vorsitzende NGG; Regina Rusch- Ziemba, stellv. Vorsitzende TRANSNET; Dr. Hans- Jürgen Urban, Vorstand IG Metall; Klaus Wiesehügel, Vorsitzender IG BAU; Bernhard Witthaut, stellv. Vorsitzender GdP; Klaus Kirschner, Gesundheitsexperte; Fritz Schösser, Vorsitzender Aufsichtsrat AOK Bundesverband; Christian Zahn, Verwaltungratsvorsitzender GKV- Spitzenverband.
 
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