Lassen wir mal die FDP und ihre so sonnigen wie realitätsfremden Wahlversprechen außen vor und konzentrieren wir uns auf die so genannte Gesundheitsreform. Es galt ein drohendes Finanzloch der gesetzlichen Krankenkassen von 12 bis 15 Milliarden Euro im Jahr 2011 zu stopfen. Der anspringenden Konjunktur als Auslöser für höhere Beitragseinnahmen wegen schrumpfte der erwartete Fehlbetrag auf 11,5 Milliarden. Ob es dabei bleibt kann heute niemand sicher sagen, als Rechengrundlage für das Gesundheitsministerium reichte die optimistische Hochrechnung allemal.

 

 

Höhere Ausgaben erfordern höhere Einnahmen oder/ und eine Begrenzung der Ausgaben. Das ist klar. Auch das FDP Ministerium will das Problem von diesen beiden Seiten angehen. Wenden wir uns der Beitragsseite zu. Der Beitragssatz soll von 14,9% auf 15,5% angehoben werden, für Arbeitgeber und Versicherte jeweils um 0,3 Beitragspunkte. Soweit so gut. Soweit auch gerecht. Damit zahlen die Arbeitgeber ab 01.01.2011 mit 7,3% weiterhin 0,9 Beitragspunkte weniger ein, als die Versicherten mit 8,2% Krankenversicherungsbeiträge. Die Chance den ungerechten Sonderbeitrag der Versicherten aus der Ära Schmidt (SPD) zu kassieren wurde vertan. Damit aber nicht genug!

Die Zusatzbeiträge, die Ulla Schmidt in der großen Koalition einführte und auf 1% des Bruttoverdienstes begrenzte sollen von den Kassen zukünftig unbegrenzt erhoben werden und zwar pauschal. Gleichzeitig sollen die Arbeitgeberbeiträge auf 7,3% festgeschrieben werden. Hoppla. Da erleben wir eine extreme Lastenverschiebung hin zu den Versicherten, zu ungunsten unseres Nettolohns. Denn damit wird klar. Alle zukünftigen Kostensteigerungen im Gesundheitswesen sollen alleine die Versicherten zahlen. Egal ob es sich um demografisch bedingte Kosten handelt oder um Kostensteigerungen aufgrund neuer, teurerer Operations- oder Behandlungsformen- es zahlt der Versicherte. Darunter fallen selbstredend auch alle Honorarsteigerungen für Ärzte, Apotheker oder sonstige Leistungserbringer. Fein raus sind damit nur die Arbeitgeber.

Die größten Belastungen entstehen für alle Geringverdiener, denen Zusatzbeiträge abverlangt werden, denn diese sollen pauschal erhoben werden. Damit werden Zusatzbeiträge von 20, 30 oder 50 Euro kein tabu mehr sein. Die Kopfpauschale durch die Hintertür eingeführt. Ab einem Zusatzbeitrag von 2% des Bruttolohns soll es dann einen Steuerausgleich oder Steuerzuschuss geben. Wie dieser aussehen wird ist hingegen noch unklar. Auch wenn diese Szenarien für das Jahr 2011 wohl noch vermeidbar sein werden, sind sie für die Folgejahre durchaus realitätsnah. Auf dem Punkt gebracht: Arbeitgeber werden geschont, die Versicherten geschröpft.

 

 

Was auf der Einnahmenseite durch Beitragserhöhungen noch einigermaßen seriös rechenbar ist, stellt sich auf der Kostenseite nebulös dar und ist weit weniger belastbar. Wie erwähnt beträgt das Finanzloch insgesamt 11,5 Milliarden Euro. Durch die genannten Beitragserhöhungen kommen 6 Milliarden zusammen. Auch der zusätzliche Steuerzuschuss von 2 Milliarden ist sicher. Bleiben 3,5 Mrd. die „eingespart“ werden sollen. Dabei trifft es dieses Wort „einsparen“ nicht. Es handelt sich hierbei nicht um „Minderausgaben“, sondern um „nicht erfolgte Steigerungen“. Betroffen sind die Pharmaindustrie mit 1,5 Mrd., die Ärzte mit 1,2 Mrd., die Krankenhäuser mit 500 000 und die Verwaltungskosten des Kassen mit 300 000 Euro. Sie alle bekommen also diese Beträge nicht weniger als im Jahr 2010, sondern die jeweilige Steigerung soll um diesen Betrag geringer ausfallen. Ob und wie diese Rechnung funktionieren wird, ist fraglich. Werden die Begrenzungen nicht oder nur zum Teil umgesetzt, verbleibt den Kassen nur eine Möglichkeit: Zusatzbeiträge, pauschal und unbegrenzt!

Wie schnell sich Einsparprogramme als Luftbuchungen herausstellen können möchte ich am Beispiel „Verwaltungskosten“ deutlich machen. Für 2011 sind die Tarifverträge für die Kassenmitarbeiter unterschrieben. Sie sehen mäßige Gehaltsteigerungen vor- keine Nullrunde! Die Heizkosten werden ebenfalls eher steigen als fallen. Dann sind da noch mögliche Zusatzbeiträge, die die jeweilige Kasse selbst erheben und einziehen muss. Das verursacht Verwaltungskosten in dreistelliger Millionenhöhe. Die Verwaltungskosten steigen also gesetzesbedingt, jedoch dürfen sie gesetzesbedingt nicht steigen- ein Paradoxon. Wie die ganze so genannte Reform.

 

Frank Firsching