Heute entscheidet der Bayerische Hausärzteverband (BHÄV) in einer Vollversammlung darüber ob man die Kassenzulassung in großer Anzahl zurück gibt. Was heißt das? Worum geht es eigentlich? Wie geht es weiter?

Anmerkungen und Erläuterungen vom DGB Regionsvorsitzenden Frank Firsching:

„Das GKV- Solidarprinzip ist Deutschen heilig“ titelte die Ärzte Zeitung aufgrund einer repräsentativen Befragung des Wissenschaftlichen Instituts der Ortskrankenkassen (WIdO). Dort wurde unlängst festgestellt, dass das Solidarprinzip der gesetzlichen Krankenkassen auf hohe Zustimmung stößt.

Die aktuellen Gesetzesänderungen der schwarz-gelben Koalition zugunsten der Privaten Krankenversicherung haben eine neue Diskussion über das Verhältnis zwischen GKV und PKV ausgelöst. "Ein freiwillig Versicherter, der in die Private Krankenversicherung wechselt, verabschiedet sich nicht nur aus der Solidarität, er verzichtet auch freiwillig auf viele Leistungen, die in der PKV gar nicht oder nur für zusätzliches Geld zu bekommen sind," sagt Dr. Ralf Langejürgen, der Chef des Ersatzkassenverbandes in Bayern. "Wir raten den eventuell wechselwilligen Versicherten deshalb dringend, sich diesen Schritt gründlich zu überlegen".

Während der Niedriglohnsektor im Land wächst und wächst, knallen bei den Ärzten mit eigener Praxis die Sektkorken. Nach Angaben der Krankenkassen erhalten die 150 000 zugelassenen Kassenärzte 2011 Honorare in Höhe von 33 Milliarden Euro, eine Milliarde Euro mehr als in diesem Jahr und damit eine Steigerung der Bezüge um gut drei Prozent. Damit erreichen die Ärztehonorare neue Rekordhöhen.

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler will den Systemwechsel im Krankenversicherungssystem. Eine Woche nach dem Kabinettsbeschluss zur Gesundheitsreform sagte Rösler nach dpa Angaben in Berlin: „Das war die Pflicht. Jetzt kommet die Kür.“ Der FDP- Minister will langfristig die Grenzen zwischen privater und gesetzlicher Krankenkasse auflösen.

Wie schon im Artikel vom 20.07. 2010 an dieser Stelle inhaltlich ausgeführt, hat jetzt das Kabinett unter Angela Merkel die Gesundheitsreform aus dem Hause Rösler verabschiedet. Opposition, Gewerkschaften und Sozialverbände kritisieren die geplante Reform heftig. Sie sei unsozial. Ein Kommentar von DGB Regionsvorsitzenden Frank Firsching:

Bayerns Hausärzte protestieren gegen die Pläne von Gesundheitsminister Rösler (FDP) mit Praxisschließungen. Am 26. und 27.08. sollen auch in Unterfranken viele Allgemeinmediziner ihre Praxen geschlossen halten. Der Protest richtet sich gegen Röslers Vorhaben die hausarztzentrierte Versorgung einzuschränken.

 

Im Jahr 2008 hat Deutschland laut „Health Data Report 2009“ der OECD insgesamt 263,3 Milliarden Euro für das Gesundheitswesen ausgegeben. Das sind 10,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Damit liegt Deutschland bei den Gesundheitsausgaben weltweit an vierter Stelle hinter den USA (16% BIP), Frankreich (11%) und der Schweiz (10,8%).

„Mehr Netto vom Brutto“ hatte die FDP im Bundestagswahlkampf 2009 forsch plakatiert. Seit Guido Westerwelle dort alleinig das Zepter schwingt beschränkt sich die Partei FDP auf diese Aussage: „Weniger Steuern, weniger Abgaben, weniger Staat.“ Nach der Kabinettsvorlage zur Gesundheitsreform aus dem Hause Rösler ist klar: „Weniger Netto durch höhere Beiträge, insbesondere für die Versicherten.“

Als Gegenpol zur Kommission der Bundesregierung unter der Leitung von Gesundheitsminister Rösler hat der DGB die Reform- Kommission „Für ein solidarisches Gesundheitssystem der Zukunft“ gegründet. Damit will der DGB Gegenvorschläge zur unsozialen Kopfpauschale auf die politische Tagesordnung setzen und Handlungsalternativen anbieten.

Laut Bundesversicherungsamt fehlen 2011 den gesetzlichen Krankenkassen 12 bis 15 Milliarden Euro. Wie soll dieses Minus gedeckt oder vermieden werde? Von Gesundheitsminister Philipp Rösler ist bisher kein Lösungsansatz bekannt geworden. Seine hochrangig besetzte Regierungskommission will die „kleine Kopfpauschale“ von 29 Euro/ Monat pro Versicherten einführen.

Was war das vor Jahresfrist für ein Gejammer unter den niedergelassenen Medizinern. Man glaubte ernsthaft ein ganzer Berufsstand würde finanziell in den Ruin getrieben. Mit Praxisstreiks und Schließungstagen demonstrierten einige Ärzte gegen angebliche Honorarkürzungen auf dem Rücken ihrer Patienten. Auslöser war die Honorarreform der kassenärztlichen Vereinigung, die eine gerechtere Mittelverteilung innerhalb der medizinischen Disziplinen zum Ziel hatte.

 

Im Koalitionsvertrag steht es schwarz auf gelb (nein, weiß natürlich):

Es ist so ähnlich wie beim heiteren Berufe raten der einstigen Unterhaltungssendung „Was bin ich?“, bei der rituellen Frage von Moderator Hans Rosenthal „Welches Schweinderl hätten sie denn gerne?“. Auf die Krankenkassenbeiträge ab 01. Januar 2009 bezogen „Wie hoch darf denn der Beitrag sein?“. Sagt DGB- Regionsvorsitzender und Verwaltungsrat der AOK Bayern Frank Firsching.