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„Mehr Netto vom Brutto“ hatte die FDP im Bundestagswahlkampf 2009 forsch plakatiert. Seit Guido Westerwelle dort alleinig das Zepter schwingt beschränkt sich die Partei FDP auf diese Aussage: „Weniger Steuern, weniger Abgaben, weniger Staat.“ Nach der Kabinettsvorlage zur Gesundheitsreform aus dem Hause Rösler ist klar: „Weniger Netto durch höhere Beiträge, insbesondere für die Versicherten.“
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Als Gegenpol zur Kommission der Bundesregierung unter der Leitung von Gesundheitsminister Rösler hat der DGB die Reform- Kommission „Für ein solidarisches Gesundheitssystem der Zukunft“ gegründet. Damit will der DGB Gegenvorschläge zur unsozialen Kopfpauschale auf die politische Tagesordnung setzen und Handlungsalternativen anbieten.
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Laut Bundesversicherungsamt fehlen 2011 den gesetzlichen Krankenkassen 12 bis 15 Milliarden Euro. Wie soll dieses Minus gedeckt oder vermieden werde? Von Gesundheitsminister Philipp Rösler ist bisher kein Lösungsansatz bekannt geworden. Seine hochrangig besetzte Regierungskommission will die „kleine Kopfpauschale“ von 29 Euro/ Monat pro Versicherten einführen.
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Was war das vor Jahresfrist für ein Gejammer unter den niedergelassenen Medizinern. Man glaubte ernsthaft ein ganzer Berufsstand würde finanziell in den Ruin getrieben. Mit Praxisstreiks und Schließungstagen demonstrierten einige Ärzte gegen angebliche Honorarkürzungen auf dem Rücken ihrer Patienten. Auslöser war die Honorarreform der kassenärztlichen Vereinigung, die eine gerechtere Mittelverteilung innerhalb der medizinischen Disziplinen zum Ziel hatte.
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Immer wieder tauchen in den Medien Meldungen über einen grassierenden Ärztemangel auf. Doch was ist dran an dieser Nachricht, die regelmäßig von Ärzteverbänden und ihren Lobbyorganisationen verbreitet werden? Ein Versuch der Versachlichung.
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Eine Sonderauswertung über die Situation junger Beschäftigter des DGB Indexes „Gute Arbeit 2009“ ergab, dass diese alles andere als gut ist. Junge Menschen verdienen nicht nur weniger, sind die ersten die in der Krise ihren Job verlieren, müssen überdurchschnittlich oft als Zeitarbeiter und Mini- Jobber arbeiten- sie setzen dabei auch ihre Gesundheit aufs Spiel!
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Im Koalitionsvertrag steht es schwarz auf gelb (nein, weiß natürlich):
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Eine Schlagzeile die Guido Westerwelles FDP pünktlich zum Koalitionspoker gut ins Konzept passen dürfte. „Gesundheitsfond schwer im Defizit“ titeln heute die Gazetten. Der GKV- Schätzerkreis hat ermittelt, dass im nächsten Jahr dem Gesundheitsfond, also den gesetzlichen Krankenkassen voraussichtlich 7,45 Milliarden Euro fehlen werden.
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Alles Gejammer nur heiße Luft. Über Monate hinweg haben die Ärzte, insbesondere in Bayern und Unterfranken auf die Honorarreform geschimpft, die sie selbst einmal gefordert hatten. Von Praxisschließung aufgrund Honorarkürzungen von 20% bis 40% war die Rede. Doch wie sieht die Realität aus?
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Die Welt ist kompliziert. Unser Gesundheitswesen ist komplizierter. Das Abrechungsprozedere zwischen Krankenkassen, der kassenärztlichen Vereinigung und den niedergelassenen Ärzten an Komplexität nicht zu übertreffen. Diese Gewissheit muss man inhalieren, um nur ansatzweise folgende Kuriosität begreifen zu können.
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Ärztinnen und Ärzte, die eine Zulassung als Kassenarzt oder -ärztin haben, behandeln gesetzlich Krankenversicherte nach dem Sachleistungsprinzip. D.h. die Versicherten erhalten nach Zahlung der Praxisgebühr – 10 Euro einmal im Quartal – ärztliche Versorgung, die sich am Bedarf orientiert.
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Aus Unzufriedenheit über die jüngste Honorarreform der Bundesregierung für niedergelassene Ärzte mehren sich Protestaktionen verschiedener Facharztgruppen. Im Januar/ Februar 2009 schlossen einige Praxen in Unterfranken für eine ganze Woche ihre Türen. Im Landkreis Miesbach im März 2009 gar für zwei Wochen. Heute findet ein landesweiter Protesttag in Bayern statt.
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Meint DGB- Regionsvorsitzender Frank Firsching, zugleich Versichertenvertreter im Verwaltungsrat bei der AOK Bayern. Es sei widersinnig bei einer Honorarerhöhung von 6,5% für das Jahr 2009 immerfort zu jammern, während die Patienten als Arbeitnehmer in der schwersten Wirtschaftskrise um Arbeitsplatz und Existenz fürchten!
„Unanständig wird es, wenn Ärzte mit persönlichem Jahresbrutto von weit über 100 000 Euro Patienten als Geiseln nehmen um ihren Honorartopf weiter zu füllen.“, sagt Firsching.
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Die Reformen um die Agenda 2010 haben es den Beziehern von Betriebsrenten im Jahr 2004 beschert. Den vollen Beitrag zur Krankenversicherung der Betriebsrente oder der Zahlungen aus Direktversicherungen. Zuvor galt nur den halbe Beitragssatz, analog der paritätischen Finanzierung der Sozialversicherung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Diese Logik wurde in vielen Teilen der Agenda ad acta gelegt.
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Jetzt ist es raus. Die Kassenbeiträge steigen zum 01. Januar 2009 auf einheitlich 15,5%, hat die Bundesregierung entschieden. Exakt auf die Höhe, die wir im Beitrag vom 29.05.08 auf dieser Seite vorhergesagt haben.
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Es ist so ähnlich wie beim heiteren Berufe raten der einstigen Unterhaltungssendung „Was bin ich?“, bei der rituellen Frage von Moderator Hans Rosenthal „Welches Schweinderl hätten sie denn gerne?“. Auf die Krankenkassenbeiträge ab 01. Januar 2009 bezogen „Wie hoch darf denn der Beitrag sein?“. Sagt DGB- Regionsvorsitzender und Verwaltungsrat der AOK Bayern Frank Firsching.
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Da hat sich Dr. Hoppenthaler wohl verspekuliert. Der mit großem Tamtam angekündigte Ausstieg der Hausärzte aus dem Abrechnungssystem der Kassenärztlichen Vereinigung wird wohl nicht stattfinden. Zu gering ist die Quote der Befürworter im Hausärzteverband. In keinem Regierungsbezirk Bayerns konnte die selbst genormte Quote von 70% Aussteigern erreicht werden.
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Für Frank Firsching beginnt das Bürokratiegespenst Gesundheitsfond zu wackeln. „Wenn Frau Merkel schon ein Jahr vor dem geplanten Start des Gesundheitsfonds öffentlich beteuern muss, dass der Fonds zum 01.Januar 2009 eingeführt wird, dann steht seine Einführung in den Sternen.“, so der DGB- Regionsvorsitzende.
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Arm trotz Arbeit?
Selbst Vollzeitarbeit schützt nicht vor Armut. Nach einer Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung arbeiten 32 % aller Vollzeitbeschäftigten in Deutschland im Niedriglohnbereich.
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