Rückblende: Den durch die Wirtschafts- und Finanzkrise ausgelösten Kurzarbeitsboom wegen, sanken im Jahr 2009 die Summe der ausbezahlten Löhne und Gehälter. Demnach hätten in der Folge auch die Rentenhöhen sinken müssen. Dies wurde durch die im Frühjahr 2009 im Bundestag beschlossene Rentengarantie verhindert. Sobald die Lohnsumme allerdings wieder steigt, werden die künftigen Rentenerhöhungen zur Hälfte mit den unterbliebenen Rentensenkungen verrechnet. Soweit die bestehende Rechtslage.

 

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sprang dem FDP- Minister sofort zur Seite und verlangte die volle Verrechnung der unterbliebenen Rentensenkungen, die jährlich mit 1,7 Mrd. Euro zu Buche schlage. Ins selbe Horn stießen Dr. Michael Fuchs (stellv. Fraktionsvorsitzender CDU) und Peer Steinbrück (SPD), der das eigene Garantieversprechen einen „schweren politischen Fehler“ nannte. Im Sinne der Generationengerechtigkeit sei sie eine falsche Entscheidung gewesen.

Dagegen verteidigten SPD Generalsekretärin Andrea Nahles, Linken- Chef Klaus Ernst, CSU Vorsitzender Horst Seehofer und der Vorsitzende der Christlich- Demokratischen- Arbeitnehmerschaft Karl- Josef Laumann die Zusage, weil sie sich in der Krise stabilisierend bewährt habe.

Die Bürger lehnen eine Abschaffung der Rentengarantie mit großer Mehrheit ab: Nur 16% der Befragten ab 18 Jahren sprachen sich im „ARD- Deutschlandtrend“ dafür aus, dass auch die Renten sinken sollten, wenn die Löhne sinken. 82% befürworten dagegen die Garantie.

 

Kommentar von Frank Firsching:

 

Auch mit der Rentengarantie werden die Rentenhöhen für Neurentner zukünftig sinken. Die beschlossenen Rentenkürzungsprogramme heißen Riester- Faktor und demographischer Faktor. Die von schwarz- gelb- rot- grün im letzten Jahrzehnt beschlossenen Gesetze sorgen dafür, dass die Renten in den nächsten Jahren auf etwa 40% des vorherigen Verdienstes sinken. Davor lag die zu erwartende Rentenhöhe aus der gesetzlichen Rentenversicherung immerhin bei über 60%!

Die Höhe der durchschnittlich ausgezahlten monatliche Rente hat sich deshalb schon beispielsweise von 780 Euro für Männer in Westdeutschland im Jahr 2001 auf nur noch 656 Euro im Jahr 2008 reduziert. Nicht eingerechnet sind die Preissteigerungen und weitere gesetzlich motivierte Belastungen der Rentnerinnen und Rentner durch verschiedene Gesundheitsreformen, die durch Arztgebühren, Zuzahlungen und Beitragssteigerung die „Netto- Rente“ weiter reduziert haben.

Ohne Rentengarantie wären die Auswirkungen noch katastrophaler. Dabei ist insbesondere den Jungen zu sagen, dass die Rentenerhöhungen, die heute nicht getätigt werden auch ihre eigene Rente schmälern. Das Argument der Generationengerechtigkeit ist an dieser Stelle deshalb völlig verfehlt.

Wer der Jungen helfen will soll sich den Arbeitsmarkt vornehmen, den auch Herr Steinbrück dereguliert hat. Inzwischen arbeiten nämlich 40% von ihnen in prekären Beschäftigungsverhältnissen, meist zu Niedrigst- oder Hungerlöhnen. Wer aber sehr wenig Geld verdient, bekommt auch im Alter nur eine Mini- Rente und hat auch kein Geld übrig privat vorzusorgen. Hier ist Altersarmut vorprogrammiert. Mit Generationengerechtigkeit hat dieser Zustand nun wirklich nichts zu tun!