Zunächst einmal greift die gesetzliche Überprüfungsklausel, die besagt, dass ab 2010 alle vier Jahre die Voraussetzungen für die Anhebung der Altersgrenze überprüft werden, auch die Arbeitsmarktsituation für Ältere. Allerdings sind im Gesetz keine genauen Kriterien festgelegt. Für eine Verschiebung der Rente mit 67 wie es die SPD will, oder die komplette Aufhebung, wie es Die Linke propagiert, müsste das Gesetz geändert werden. Dazu bedarf es einer Mehrheit im Bundestag.

An Anträgen zur Gesetzesänderung wird es nicht fehlen. Sowohl SPD, als auch Die Linke bereiten entsprechende Anträge vor, die wohl im Dezember diesen Jahres im Bundestag zur Abstimmung stehen. Am 14. November  soll das Thema im Kabinett beraten werden. Schon dieser Termin verspricht Spannung, da kein geringerer als CSU- Chef Horst Seehofer die Einführung der Rente ab 67 öffentlich in Frage gestellt hat. Allerdings ist Seehofer für seine politische Sprunghaftigkeit bekannt, seine Aussagen diesbezüglich wohl wenig wasserdicht. Gleichwohl nimmt die Diskussion in diesem Herbst auch unter dem Druck der Gewerkschaften an Emotionalität und Vehemenz zu.

Selbst innerhalb der Parteien gibt es Bruchlinien und Widersprüche. Beispiel SPD. Der „Vater der Rente ab 67“, Franz Müntefering, ist ebenso weiterhin strikt für die konsequente Einführung der selben, wie seine Genossen Steinmeier, Alt- Kanzler Schröder und ihrer Gefolgschaft. Der Linke- Parteienflügel um Andrea Nahles und Parteivorsitzender Sigmar Gabriel hingegen befürworten die Verschiebung unter den genannten Voraussetzungen. Allerdings plädieren sie auch weiterhin für die Einführung der Rente ab 67 im Jahr 2029! Die Grünen hingegen lassen sich ungern festlegen. Parteichef Cem Özdemir sagte der rheinischen Post: „Wir wollen sozial gerechte und tragfähige Bedingungen schaffen.“ Eine klare Ablehnung hört sich anders an.

 

DGB Chef Michael Sommer begrüßte den SPD Beschluss. Er sei „ein Schritt in die richtige Richtung“. Die Gewerkschaften hielten die Rente ab 67 aber nach wie vor generell für falsch. Das Konzept sei nichts anderes als ein „Rentenkürzungsprogramm“, das die Altersarmut verschärfe.

Mit den DGB Herbstaktionen unter dem Motto „Deutschland in Schieflage“ wollen die Gewerkschaften auch den Druck auf die Rente ab 67 erhöhen. Dies scheint zwar zu gelingen, ob der angestrebte Kurswechsel allerdings eintritt ist unwahrscheinlich. Dennoch sind die Proteste wichtig. Der nächste Überprüfungstermin ist im Jahr 2014. Möglicherweise bei einer anderen Zusammensetzung des deutschen Bundestages. Die Bevölkerung hingegen wäre heut schon für eine Gesetzesänderung.

Laut dem ZDF Politbarometer lehnen 76% die Rente ab 67 ab. Nur 22% sind dafür! Mehrheitlich sind die Anhänger aller Parteien dagegen.

 

Es bleibt eigentlich nur Volkes Willen durchzusetzen. Eine Herkulesaufgabe in diesem Land!