Zuvor hatten die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem Herbstgutachten mit einer Rentenanpassung von 0,6% gerechnet. Der ehemalige Wirtschaftsweise und Rentenexperte Prof. Bert Rürup nannte der „Financial Times Deutschland“ 0,6 bis 0,7%. „Die befürchtete Durststrecke bleibt aus“, kommentierte er.

„Was ist eine Durststrecke?“, könnte man Herrn Rürup kritisch fragen. Eine Rentenerhöhung bis 1% wird die Preissteigerungsrate des Jahres 2011 mit Sicherheit unterbieten. Wird sie erst Mitte des Jahres wirksam halbiert sich ihr Wert, umgerechnet auf das Jahr. So betrachtet reden wir für das Jahr 2011 über eine Erhöhung von maximal 0,5%! Die Forschungsinstitute rechnen mit einer Preissteigerungsrate für 2011 von 1,4%. Damit bliebe die Rentenanpassung wieder etwa 1% hinter der Inflationsrate zurück. Noch nicht berücksichtigt sind hierbei die beschlossene Beitragserhöhung zur gesetzlichen Krankenkasse von 0,6 Beitragspunkten und die Erhebung von Zusatzbeiträgen einzelner Kassen. Unter dem Strich ist also klar: Die Rentner werden auch im Jahr 2011 mit realen Kaufkraftverlusten konfrontiert! (siehe Beitrag vom 15.06.10 „Rentnern verbleibt immer weniger“, auf dieser Seite)

 

Unabhängig dieses realen Kaufkraftverlustes mahnen die fünf „Wirtschaftweisen“ in ihrem Jahresgutachten 2010/ 2011 „rentenpolitische Standfestigkeit“ an. Die Politik müsse von weiteren „diskretionären Eingriffen in die Rentengesetzgebung“ absehen. Was ist damit gemeint? Die Rentengarantie aus 2009, die dafür sorgte, dass es zumindest zu keinen monetären Rentenkürzungen kam und die Aussetzung des Riester- Faktors 2008 und 2009, der die Rentenanpassung begrenzen soll. Übersetzt verlangen die „Wirtschaftsweisen“ weitere Rentenkürzungen! Sie liegen damit auf einer Linie mit Bundeswirtschaftminister Reiner Brüderle (FDP), der sich im Herbst 2010 auch gegen die Rentengarantie aussprach (Beitrag vom 05.10.10 „Rentengarantie brüchig?“).

 

Damit verfolgt sowohl die FDP, als auch die Mehrheit der „Wirtschaftsweisen“ die Doktrin die Höhe der gesetzlichen Rente weiter abzusenken. Diese, bereits über Jahre praktizierte Politik von Rot- Grün, Schwarz- Rot und Schwarz- Gelb, hält zwar die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber stabil, zwingt Arbeitnehmer allerdings zu Investitionen in die private Rentenversicherung, soll der Lebensstandart abgesichert werden. Das freut insbesondere die Arbeitgeber, die sich Stück für Stück aus der Finanzierung der Altersversorgung zurückziehen. Belastet werden insbesondere junge Menschen, die jede reale Rentenminderung in der DRV mit zusätzlichen Beiträgen in die private Rente ausgleichen müssen, wollen sie mehr als eine Grundversorgung im Alter. Es freut sich selbstverständlich auch die private Versicherungswirtschaft über ein Milliardengeschäft, das neues Kapital in die Kassen spült und dabei lukrative Prämien für Versicherungsvertreter bereit hält.

 

Frank Firsching