.
Für denselben Zeitraum sei aber von einem Preisanstieg „um gut fünf Prozent“ auszugehen. In den Jahren 2005, 2006 und 2010 sei eine „Schutzklausel“ angewandt worden, mit der man die damals eigentlich fälligen Rentenkürzungen vermieden habe. Rein rechnerisch wären die Renten in diesen Jahren um insgesamt 3,81 Prozent zu kürzen gewesen, so Fuchtel. Dies habe man „zum Schutz des Vertrauens der Rentenbezieher“ unterlassen. Die Rentenbezüge seien also „gegenwärtig um 3,81 Prozent höher, als sie es ohne Schutzklausel wären“. Den Rentnern seien dadurch Kaufkraftverluste, wie sie etwa die Beschäftigten aufgrund gesunkener Löhne im Jahr 2009 gehabt hätten, erspart geblieben. Nach geltendem Recht müssen die unterbliebenen Kürzungen in den Folgejahren allerdings ausgeglichen werden. Die den Rentnern dann rechnerisch zustehenden Erhöhungen würden daher vom Jahr 2011 an halbiert. Dies sei, so Fuchtel, „aus Gründen der Generationengerechtigkeit erforderlich“, andernfalls würden die Jüngeren mit ihren Beiträgen zur Alterssicherung überfordert.

Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, kritisierte diesen Mechanismus. „Schwarz-Gelb führt die Rentenkürzungspolitik des letzten Jahrzehnts nahtlos weiter“, sagte er dem Tagesspiegel. Der Linken-Chef forderte „eine neue Anpassungsregel für die Rente, weil sonst immer mehr Rentner auf Hartz-IV-Niveau abstürzen“. Die Renten müssten an die Löhne gekoppelt werden, sagte Ernst. Das sei eine Frage der Gerechtigkeit. „Wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss im Alter mehr als die Grundsicherung haben.“ Auch der Sozialverband VdK forderte die Rückkehr zur dynamischen Rente „ohne Kürzungsfaktoren“. Die Renten müssten wieder „direkt und ohne Abzüge“ an die Lohn- und Gehaltsentwicklung gekoppelt werden, sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher dem Tagesspiegel. „Wir wollen, dass die Rentner und Rentnerinnen an der Wohlstandsentwicklung teilhaben, und das tun sie immer weniger.“ Mascher forderte, den Nachholmechanismus für unterbliebene Rentenkürzungen ebenso abzuschaffen wie den sogenannten Riesterfaktor. Auch der sei ungerecht, weil er unterstelle, dass jeder das sinkende Rentenniveau durch eine privat angesparte Riesterrente ausgleichen könne. Das sei aber keineswegs der Fall, sagte die Verbandsvorsitzende.
Quelle: Tagesspiegel