Langjährig Versicherte konnten schon bisher vor erreichen der Regelaltersgrenze Rente beziehen, wenn auch mit Abschlägen. Sie dürfen allerdings bis zum 65. Geburtstag nur max. 400 Euro im Monat hinzuverdienen, sonst werden ihre Bezüge deutlich gekürzt.

Die Fachpolitiker von Union und FDP haben sich nach Angaben des stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, Kolb, darauf verständigt, dass die Rente und der Hinzuverdienst künftig zusammen die Höhe des letzten Bruttoverdienstes erreichen können. Als Beispiel nannte er, eine Verkäuferin, die zuletzt 2200 Euro Bruttogehalt pro Monate erhielt und 730 Euro Rente bezieht, dürfe bis zu 1470 Euro monatlich hinzuverdienen.

„Die Regelung ermöglicht es ältern Menschen, schrittweise in Ruhestand zu gehen“, sagte Kolb der „Südwest Presse“. Viele wollten gerne noch arbeiten, und die Unternehmen seien auch interessiert daran, wenn z. B. die Buchhalterin krank werde und ihre Vorgängerin einspringe. Jährlich könnten etwas 300 000 Frührentner diese Möglichkeiten nutzen. Sie solle schnellstmöglich in Kraft treten, spätestens Anfang 2012. Für den FDP-Sozialexperten ist das ein erster Schritt auf dem Weg, einen flexiblen Rentenzugang schon ab 60 zu ermöglichen, wie dies die FDP anstrebt. Da das mit der Union nicht zu machen sei, hätten die Liberalen zunächst darauf verzichtet, das Alter für eine vorgezogene Rente zu senken, Der FDP-Generalssekretär Christian Lindner sagte, eine solche Regelung führe „zu mehr Flexibilität beim Eintritt in den Ruhestand und bei der Gestaltung des Ruhestandsalters“.

Allerdings bremste der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Karl Schiewerling (CDU), es gebe noch keine Entscheidung. Bei der Union könne man sich vorstellen, die Zuverdienstmöglichkeiten zu verbessern. Aber zunächst müssten noch die Auswirkungen geprüft werden. Auch der Unions-Rentenexperte Weiß bestätigte, dass in der Koalition über eine „moderate Anhebung“ der Hinzuverdienstgrenzen gesprochen werde. Bei den von Kolb genannten Grenzen handle es sich eher um eine Maximalforderung. Das Bundesarbeitsministerium betonte, es gebe noch „keine abschließenden Überlegungen, geschweige denn Abstimmungen innerhalb der Regierung“. Erst im Lauf des Jahres sollten die Überlegungen konkreter werden. Kolbs Modell solle in die weiteren Beratungen einbezogen werden. Nach Presseberichten gibt es bei der Union Überlegungen, für die Hinzuverdienste Steuern und Sozialbeiträge zu erheben, aber keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung.

Bei der Opposition stießen die Pläne auf heftige Kritik. Der Stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil warf den Liberalen ein „gefährliches Spiel“ vor. „Wenn sie sich damit in der Koalition durchsetzen würde, wäre das ein weiterer schwarz-gelber Schritt zu staatlich subventionierter Lohndrückerei“. Auch der rentenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Birkwald, warf der Koalition vor, mit Kombirente die Löhne drücken zu wollen. „Dumpinglöhne mit Renten aufzustocken ist der falsch Weg, Alterseinkommen zu verbessern“, sage er. Von der Rente müsse man leben können, ohne zusätzlich arbeiten zu müssen.

Dagegen begrüßte der Sprecher für Rentenpolitik der Grünen, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, die Überlegungen zur Änderung der Hinzuverdienstgrenzen. Er forderte die Möglichkeit eine Teilrente ab dem 60. Lebensjahr bei Verringerung der Arbeitszeit. Die Beschäftigten sollten weiterhin uneingeschränkt sozialversichert bleiben und Rentenansprüche aufbauen können.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach bezeichnete Kolbs Pläne als „völlig falschen Anreiz gegen die drohende Altersarmut“. Sie seien das Eingeständnis der Bundesregierung, dass viele Arbeitnehmer gezwungen seien, frühzeitig in Rente zu gehen. Dass sich die Koalition offenbar damit abfinde, stehe „in einem krassen Widerspruch zum sturen Festhalten an der Rente mit 67“. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) forderte, den „jahrelangen Abbau des Renteniveaus und den Verfall der Rentenkaufkraft“ zu stoppen.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) begrüße die Pläne als „einen Schritt in die richtige Richtung“. Noch besser sei es, ganz auf die Verdienstgrenzen für Frührentner zu verzichten. Sie seien äußerst kompliziert und bürokratisch.


Kommentar von DGB Regionsvorsitzenden Frank Firsching:

Die Marschrichtung von schwarz- gelb ist klar. Das indirekte Rentenkürzungsprogramm „Rente ab 67“ wirkt, die Renten werden minimiert, die Beiträge sollen kurz vor der Bundestagswahl 2014 sinken, von 19,9% auf wohl 19,3%. Gleichzeitig nimmt das Rentenniveau deutlich ab. Zum Ausgleich soll jetzt dafür gesorgt werden, dass die Rentner mehr dazuverdienen dürfen, ohne die schmale gesetzliche Rente noch weiter zu schmälern. Viele Rentner werden zukünftig jedoch dazuverdienen müssen, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können. Insbesondere jene, die zu Niedriglöhnen arbeiten mussten, denen gleichzeitig eine betriebliche Altersvorsorge verwehrt blieb und mangels Masse im Arbeitsleben nicht in der Lage waren, privat vorzusorgen. Ihnen wird jetzt signalisiert bis zum umfallen weiter arbeiten zu müssen. Denn irgendwann ist aus gesundheitlichen Gründen Schluss. Dann werden viele die herbeiregierte Altersarmut genießen dürfen. Eine schlimmes Signal dabei: die Grünen machen mit!