Kein Wunder, dass zuvorderst Arbeitgebervertreter diese Vorlage aufgriffen und sich für noch längere Arbeitszeiten plädierten- denn nichts anderes ist die Verlängerung der Lebensarbeitszeit. So sagte Prof. Klaus Zimmermann, Präsident des arbeitebernahen Deutschen Instituts für Wirtschaftsförderung (DIW): „Das ist schlicht die bittere Wahrheit. Das wird viel früher kommen, schon deshalb, weil die Lebenszeit sich ständig erhöht und die Menschen das sehr gesund erleben“. Auf der anderen Seite würden die Kosten für das Rentensystem so stark steigen, dass sie nicht mehr durch das soziale Sicherungssystem getragen werden könnten.

 

Diese Argumentation belegt die wahren Absichten der Arbeitgeberverbände. Zimmermann spricht nicht von ungefähr von den Kosten die „nicht mehr durch das soziale Sicherungssystem getragen werden können“! Denn in die sozialen Sicherungssysteme müssen auch die Arbeitgeber mit einzahlen. In der gesetzlichen Rentenversicherung ist das noch, anders als in der gesetzlichen Krankenkasse, der paritätische Beitrag. Nur darum geht es den Arbeitgebern. Sie wollen sich aus der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme stehlen. Leider gelingt dieses Vorhaben schrittweise überall. In der Krankenversicherung zahlen Versicherte schon jetzt Sonderbeiträge, Zusatzbeiträge und Zuzahlungen. Der Arbeitgeberbeitrag dagegen soll eingefroren werden. In der Rentenversicherung wird zwar noch paritätisch bezahlt, das Rentenniveau jedoch so stark reduziert, dass Beitragserhöhungen für die Arbeitgeber auf Sicht nicht eintreten. Anders bei den Versicherten. Sie sollen „riestern“ um ihr vormaliges Rentenniveau wieder im Ansatz zu erreichen. Beitragserhöhung für die Arbeitnehmer 4% oder Minirente. Von daher ist die prinzipielle Arbeitgeberhaltung keineswegs überraschend. Sie ist Programm. Wir werden diese Angriffe auf das Renteneintrittsalter weiter erleben, sie werden zunehmen. Denn letztlich ist die Rentenhöhe sowie das Renteneintrittsalter nichts anderes als eine Verteilungsfrage!

 

Auch wenn Politiker, wie Bundeswirtschaftminister Rainer Brüderle (FDP) der Rente ab 70 eine Absage erteilen: „Wir haben gerade erst begonnen das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre zu erhöhen. Ich verstehe die Empfehlung der Kommission als Aufforderung an die Länder, die diese Maßnahme noch nicht ergriffen haben.“, braucht sich niemand in Sicherheit zu wiegen. An dieser Schraube werden einige weiter drehen.

Umso wichtiger ist der Widerstand gegen die Rente ab 67. Im Herbst 2010 steht die Überprüfungsklausel zur Debatte. Im Kern geht es darum ob die Rente ab 67 der Arbeitsmarktlage angemessen ist. Klare Antwort: das ist sie nicht! Nicht einmal jeder Vierte zwischen 60 und 64 Jahren geht noch einer sozialversicherten Vollzeittätigkeit nach. So lange es keine Arbeitsplätze für 61jährige gibt, gibt es auch keine für 66jährige. Was bleibt ist eine Rentenkürzung. Dagegen müssen wir uns weiter wehren. Im Herbst besteht die Gelegenheit dazu. Verschiedenste gewerkschaftliche Aktionen münden am 13. November in mehrere Großkundgebungen. Die bayerische findet in Nürnberg statt.