Doch der Reihe nach. Das Präsidium der SPD beschloss gestern harte Bedingungen, die erfüllt sein müssen, bevor die Rente ab 67 eingeführt werden soll. Voraussetzung soll demnach sein, dass vorher mindestens 50 Prozent der 60 bis 64jährigen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung haben müssen- inklusive derjenigen, die in Altersteilzeit sind. Die derzeitige Quote liegt bei mageren 21,5 Prozent. Eine herbe Niederlage für Fraktionschef Frank- Walter Steinmeier, der eigentlich überhaupt keine Aufweichung der Rente ab 67 zulassen wollte und mindestens das Zieldatum 2029 halten wollte. Der Beschluss weist nicht einmal eine Aussage aus, dass man grundsätzlich zu den alten Reformvorhaben stehe. 2014 wolle man erneut entscheiden, ob die Voraussetzungen vorliegen, um mit der schrittweisen Erhöhung bis zum Jahr 2029 beginnen zu können. Bleibt die SPD bei diesem Beschluss ist diese Entscheidung gefallen, da es praktisch unmöglich erscheint die Beschäftigungsquote der 60 bis 64jährigen innerhalb von vier Jahren von 21,5% auf über 50% anzuheben.

Der unter Müntefering ausführende Sozialminister Olaf Scholz, jetzt unter Gabriel stellvertretender Parteivorsitzender sagte, das vorläufige Aussetzen der Rente ab 67 werde in diesem Jahrzehnt maximal zu einem Anstieg der Beitragssätze um 0,1% führen. Vor drei Jahren erst begründete der gleiche Scholz die Notwendigkeit der Rente ab 67 mit steigenden Beiträgen für die Versicherten.

 

Kommentar von Frank Firsching:

 

Als Gewerkschaften können wir den Kurswechsel der SPD grundsätzlich nur begrüßen. Jedoch dürfen wir uns auch so richtig über diese SPD ärgern. In der großen Koalition war es die SPD mit ihren Vorsitzenden Franz Müntefering, die die Rente ab 67 auf die Tagesordnung setzte und sie mit ihrem damaligen Koalitionspartner CDU/ CSU durchsetzte. Ich kann mich noch sehr gut an die Gespräche zur Rente ab 67, beispielsweise mit MdB Frank Hofmann, erinnern. Wir haben alle Argumente vor drei Jahren immer wieder vorgetragen, die heute von der SPD als gültig anerkannt werden. Als Regierungspartei gab sich die SPD jedoch beratungsresistent. Viele der Genossinnen und Genossen die damals die Müntefering- Pläne vehement verteidigten und die Hand für die Rente mit 67 hoben, wollen heute davon nichts mehr wissen. Das wirft die Frage auf wie ernst nun dieser Kurswechsel zu nehmen ist.

 

Begeben wir uns ins Jahr 2013, zur nächsten Bundestagswahl. Koaliert die SPD mit CDU/ CSU oder/ und mit der FDP werden diese Parteien auf der Beibehaltung der Rente ab 67 bestehen. Wird die SPD in diesem Fall deswegen auf eine Regierungsbeteiligung verzichten würde? Ich befürchte nicht.

Muss sie aufgrund des Wahlergebnisses mit der LINKEN in Koalitionsgespräche treten, wird DIE LINKE auf die Streichung der Rente ab 67 bestehen. In diesem Fall ist der Weg zur völligen Aufgabe der Rente ab 67 sicherlich kürzer als zur wiederholten Kehrtwende mit den Konservativen oder Liberalen.

 

Bleibt vorerst der 31. Oktober 2010 als gesetzlicher Revisionstermin. An dieser Stelle hilft uns die SPD Kehrtwende. Da die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag sich verändert haben müssen wir als Gewerkschaften Druck machen, damit auch Abgeordnete der Unionsparteien die Rente ab 67 auf Eis legen.