Rentenpolitik
Es ist soweit. Keines unserer guten Argumente konnte CDU/ CSU/ SPD/ FDP und Grüne überzeugen. Zum 01. Januar 2012 wird die Rente mit 67 schrittweise eingeführt. Obwohl die Erwerbstätigenquote der 64jährigen gerade mal bei etwa 20 Prozent liegt, also 80% eben nicht mehr arbeiten (können), wird das Renteneintrittsalter angehoben.
Es ist unstrittig, dass Altersarmut künftig ein immer größeres Problem wird, weil der Niedriglohnsektor seit Jahren wächst und die Renten bis zu 30 Prozent gekürzt worden sind. Altersarmut muss deshalb mit grundlegenden Reformen entgegen gewirkt werden. Der DGB hat seine Anforderungen dazu vorgelegt (siehe http://bit.ly/mYaQyT ; Quelle: http://www.ichwillrente.net/fileadmin/templates/dgb/uploads/pdf/Aktuelles/110830/110829_online_DGB_Anforderungen_Rentendialog.pdf).

Berlin. Mehr Beschäftigung durch eine gute Konjunktur sorgt auch für Mehreinnahmen in den gesetzlichen Sozialversicherungssystemen. So auch in der gesetzlichen Rentenversicherung. Kaum wird dies bemerkt rufen die Arbeitgeber nach Beitragssenkungen (Anm. Vorwiegend für sich, auch wenn anderes vorgegaukelt wird!). Der DGB hat sich mit den Arbeitgeberforderungen auseinandergesetzt und antwortet wie folgt:
Frührentner sollen spätestens ab 2012 deutlich mehr hinzuverdienen dürfen. Darauf hat sich die schwarz-gelbe Regierungskoalition verständigt. Allerdings gibt es noch Unklarheiten über die Details.
Es lohnt sich bei der Sozialwahl mitzumachen. Denn über die Selbstverwaltung nehmen die Beitragszahler und Rentner Einfluss auf die Rentenversicherung. Gewählt werden die Mitglieder der Vertreterversammlung, das Parlament der Rentenversicherung, das dann am 04. Oktober 2011 zum ersten Mal zusammenkommt und den Vorstand wählt.
Einer kürzlich veröffentlichter Studie zufolge, wird die Rente ab 67 zu „Überbrückungsproblemen“ vieler älterer Menschen führen. Damit meinen die Arbeitsmarktforscher Matthias Knuth und Martin Brussig vom Institut für Arbeit und Qualifikation (IAQ) an der Uni Duisburg- Essen, eine wachsende Zahl von über 60jährigen, die sich mit prekären Jobs bis zum Renteneintritt über Wasser halten müssen.
Die Kaufkraft der Rentner in Deutschland wird in nächster Zeit spürbar sinken. Bis zum Jahr 2013 erhöhten sich die Standardrenten, die gestiegenen Beiträge zur gesetzliche Krankenversicherung eingerechnet, insgesamt lediglich um rund 1,8 Prozent, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei, die dem Tagesspiegel vorliegt.
Die Wirtschaft sucht händeringend Fachkräfte – doch die gehen lieber in den Ruhestand als in die Arbeit. Dieses Szenario ist in Dänemark bereits Wirklichkeit. Nun soll eine radikale Reform das Problem lösen, das Rentenalter dürfte langfristig auf bis zu 74 Jahre steigen.
Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) rechnet für 2011 mit einer Rentenanpassung von etwa 1% zum 01. Juli. „Die Chancen für eine Rentenanpassung haben sich verbessert, die zwar nicht üppig, aber höher als bisher angenommen ausfallen wird“, sagte die alternierende Vorsitzende des Bundesvorstandes der DRV Bund, Annelie Buntenbach. Der endgültige Satz stehe allerdings erst im März fest.
BERTHOLD HUBER (Erster Vorsitzender der IG Metall):

Die Rente mit 67 ist eine Sackgasse. Einmal mehr entscheidet die Politik über die Köpfe der Menschen hinweg. Stur hält die Regierung an der Erhöhung des Renteneintrittsalters fest.
Die Bundesregierung hält an der Rente mit 67 fest. Dies schreibt sie in ihrem Bericht zur Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre, der in Form einer Unterrichtung (17/3814) vorliegt und am Donnerstag im Bundestag erstmals beraten wird. Die Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters sei notwendig und bleibe weiterhin vertretbar, lautet das Fazit des Berichts, zu dem die Regierung per Gesetz alle vier Jahre verpflichtet ist.
Die Linke lehnt die Rente ab 67 grundsätzlich ab. Die SPD will die Einführung verschieben, bis mindestens die Hälfte der 60 bis 64jährigen einen sozialversicherungspflichtigen Job haben. CDU und FDP halten ohne wenn und aber an der Rente ab 67 fest. Die CSU ist sich selbst uneins, die Grünen drücken sich vor einer klaren Antwort. Was haben wir im „Herbst der Entscheidungen“ (A. Merkel) zu erwarten?
Michael Schlecht war bis 2009 Chefökonom von Ver.di. Dann zog er für DIE LINKE in den Bundestag ein und ist nun der gewerkschaftspolitische Sprecher seiner Fraktion. Hier sein Gastkommentar zur Rente ab 67:
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will die erst ein Jahr alte Rentengarantie der Bundesregierung zurücknehmen. In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ sagte Brüderle: „… ich bin der Meinung, dass wir von der Rentengarantie wieder abkommen und zu den normalen Mechanismen bei der Rentenanpassung zurückkehren sollten.“
 
Die Rente mit 67 ist für die Beschäftigten kaum erreichbar und verschärft die gesellschaftliche Schieflage in Deutschland. Zu diesem Ergebnis kommt der vierte Monitoring- Bericht, den der DGB und der Sozialverband VdK am Freitag vorgestellt haben. Im Mittelpunkt der wissenschaftlichen Untersuchung des „Netzwerks für eine gerechte Rente“ – bestehend aus DGB, Gewerkschaften und Sozial- und Wohlfahrtsverbänden – standen die aktuelle Beschäftigungslage und die zu erwartenden arbeitsmarktpolitischen Entwicklungen.
 
Es war kein geringerer als der damalige SPD Vorsitzende und Vizekanzler Franz Müntefering der 2007 als „Vater der Rente ab 67“ in die bundesdeutschen Geschichtsbücher einging. Gerade einmal drei Jahre später rudern jene in der SPD kräftig zurück, die zu Münteferings Zeiten der großen Koalition eifrig zustimmten, als die Rente ab 67 im Bundestag zur Abstimmung stand.
„Wir alle leben länger und wir alle müssen deshalb länger arbeiten.“ Mit dieser Aussage heizte EU- Arbeitskommissar Lazlo Andor die Debatte um das Renteneintrittsalter auch in Deutschland wieder an. Dennoch gab es in Deutschland Meldungen, die Kommission schlage die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre bis zum Jahr 2060 vor.
Wenn es nach Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen geht, sollen alle bis 67 arbeiten und zwar ohne Ausnahme. Das soll auch für körperlich anstrengende Berufe gelten. „Wir müssen einfach kreativer denken“, sagte sie der Rheinischen Post. „Ob Dachdecker oder Bäcker, niemand muss mit 66 noch das gleiche machen, wie mit 16. Wer Berufserfahrung hat, kann auch Büroarbeit in seiner Branche übernehmen.“
DGB Regionsvorsitzender Frank Firsching rechnet mit weiter sinkender Kaufkraft der Renten. Nachdem in diesem Jahr Kürzungen nur durch die Rentengarantie der großen Koalition aus dem Jahr 2009 verhindert wurden, werden die Renten in den nächsten Jahren mit der Preissteigerung nicht mithalten.
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Herausforderungen und Handlungsbedarf in der Alterssicherung