Der Bundesregierung stellte der Regionsvorsitzende kein gutes Zeugnis aus. Die FDP sei mit sich selbst beschäftigt und verharre in einer Blockadehaltung gegen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns und gegen eine Finanztransaktionssteuer. „Die personellen Kapriolen um das Bundespräsidentenamt runden das desolate Erscheinungsbild der Koalition noch ab“, sagte Firsching.

 

Vom Arbeitsmarkt zeichnete Firsching ein Bild, das weiter durch prekäre Beschäftigung gekennzeichnet sei. Leiharbeit, sachgrundlose Befristungen und Minijobs waren seine Beispiele. In Deutschland habe sich ein Armutslohnsektor etabliert. „1,2 Millionen Beschäftigte werden mit Stundenlöhnen unter 5 Euro abgespeist“, sagte der Gewerkschafter. Zur europäischen Wirtschaftskrise fand Firsching klare Worte: „Wer Spardiktate vorschreibt und soziale Sicherheit über Bord wirft und wer sich den Finanzmärkten unterwirft, wird die Unterstützung der Bürger für das Projekt Europa verlieren!“

 

Nach der Auffassung des DGB Regionsvorsitzenden sei es möglich eine sozial gerechtere Politik zu gestalten. Dazu müsse umverteilt werden. Unten entlasten und oben belasten, laute die Devise. Bei der Besteuerung großer Erbschaften und Vermögen sei Deutschland eine Steueroase. Bei der Besteuerung von Kapital und Unternehmensgewinnen ist Deutschland Niedrigsteuerland, dies müsse sich ändern.

 

Zur Rente mit 67 kündigte Frank Firsching an, dass die Gewerkschaften in der Region beim Thema am Ball bleiben. „Die Rente mit 67 ist nichts anderes als ein Rentenkürzungsprogramm“. Als gelungenes Beispiel für die kritische Auseinandersetzung mit dem Thema „Riester-Rente“ nannte der Regionsvorsitzende eine ARD-Sendung vom 9. Januar 2012. Die 45-minütige Dokumentation "Das Riester-Dilemma - Porträt einer Jahrhundertreform" habe deutlich aufgezeigt was Sache sei: „Die Einführung der Riester-Rente war nichts anderes als die Schaffung eines neuen Geschäftsfeldes für Versicherungen und ein Instrument zur Senkung der Arbeitgeberbeiträge in der gesetzlichen Rente“.

 

Im weiteren Verlauf der Sitzung beschäftigten sich die Kolleginnen und Kollegen des Regionsvorstandes mit der Jahres- und Finanzplanung. Außerdem wurden  Aktivitäten in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und eine Tagung zur regionalen Strukturpolitik vorbereitet.