Schweinfurt. Die regionsweite DGB Orts- und Kreisverbandstagung hatte eine klare Botschaft, die Referent Martin Feder (DGB Bayern) zielgenau formulierte: „Wir müssen die Finanzmärkte strikt regulieren und brauchen die Finanztransaktionssteuer, um die destruktiven Kräfte der Spekulation zu bändigen.“
Feder sprach vor 25 ehrenamtlichen DGB Orts- und Kreisvorstandsmitgliedern zum Thema „DGB Positionen zur Finanzkrise“. Dabei machte der für Organisation zuständige Sekretär des DGB Bayern keinen Hehl über seine Interpretation der Ursachen der Finanzkrise, die fälschlicherweise Schuldenkrise genannt werde. So sei der politische Paradigmenwechsel von keynesianischer Nachfragepolitik zur neoliberalen Angebotspolitik über mehrere Jahrzehnte die Ursache der entstanden Blasen auf den Finanzmärkten, die zunächst die Banken, dann die Wirtschaft und schließlich ganze Staaten in den Abgrund gerissen hätten. Anhand konkreter Zahlen belegte Feder den Zusammenhang zwischen den Bankenrettungen aus den Jahren 2008/ 2009 und den heutigen Staatsschulden der so genannten Krisenländer. „Die Schulden von heute sind die Ergebnisse der Bankenrettung von gestern.“, sagte Martin Feder.
Politik sei umkehrbar. Genau das müsse geschehen. Der DGB plädiere dafür, den Finanzsektor enge Fesseln anzulegen und über eine Finanztransaktionssteuer die Spekulanten zur Kasse zu bitten. In der anschließenden Diskussion wurde klar, dass der DGB alleine nicht in der Lage ist den nötigen Druck auf die Politik auszuüben. Gleichwohl ist es nötig Druck aufzubauen. Dazu
sind Bündnispartner nötig, die ein Umdenken in Politik und Gesellschaft unterstützen. Außerdem „ein langer Atem“, den die Neoliberalen auch aufbrachten um über Jahrzehnte einen Paradigmenwechsel auszulösen.
Im Anschluss an die inhaltliche Debatte fasste DGB Regionssekretär Norbert Zirnsak mit visueller Unterstützung eines Films das Jahr 2011 der DGB Region zusammen. Der 15minütige Überblick verdeutlichte die umfangreichen politischen Aktivitäten des DGB in der Region Schweinfurt- Würzburg.
Auch die Jahresplanung 2012 zeigt auf, dass man hier gewillt ist den geforderten „langen Atem“ aufzubringen.
Regionsvorsitzender Frank Firsching stellte sie ausführlich vor und nannte dabei auch die Schwerpunktthemen: Gute Arbeit, soziale Sicherheit und eine gerechte Staatsfinanzierung. Diese Themen will die DGB Region wie schon in den letzten beiden Jahren in die
Kampagne „Aufstehen und Einmischen“ bündeln. Dazu gesellen sich Themen wie „Nazi- Terror“, „Handwerkspolitik“, sowie „Regional- und Strukturpolitik für Mainfranken“. Gewerkschaftlich wichtige Jahrestage wie der internationale Frauentag am 08. März, der Tag der Arbeit am 01. Mai, der Antikriegstag am 01. September, der Tag der menschenwürdigen Arbeit am 07. Oktober und die Reichspogromnacht am 09. November ergänzen der prall gefüllten DGB Regionskalender 2012.
Ebenso ergänzt wird der gemeinsame Kalender durch die vielen Aktivitäten und Veranstaltungen der acht aktiven DGB Orts- und Kreisverbänden der Region.
Diashow