Der Denkimpuls, von DGB und IG Metall Schweinfurt ersonnen, ist weniger revolutionär als er auf dem ersten Blick erscheint, könnte sich aber als „dritter Weg“ zwischen Kapitalismus und Sozialismus entpuppen.
Während der gelebte und politisch geförderte Finanzkapitalismus die größte Wirtschafts- und Finanzkrise als Erbe hinterlässt, reagiert die Politik ratlos. Ein Gesetz zur Enteignung von Banken wird vorbereitet um es baldmöglichst wieder abzuschaffen, ohne in die Lage zu kommen es anwenden zu müssen. Über Staatshilfen an Unternehmen wird diskutiert, ohne ernsthaft Einfluss auf die Unternehmenspolitik nehmen zu wollen, bzw. diese vermeiden will um keine Präzedenzfälle zu schaffen. Grundsätzlich wird aus ideologischen Gründen Verstaatlichung mit einem Gespenst gleichgesetzt, das es zu vertreiben gilt. Gleichzeitig sollen Lehren aus den neoliberalen Irrwegen gezogen werden. Diese sollen jedoch möglichst ohne Konsequenzen für die bisher Besitzenden erfolgen. „Wasch mich aber mach nicht nass“, heißt es im Volksmund dazu.

Wasser braucht es aber zum waschen- und nass wird man eben auch dabei! Warum sollen also jene ungeschoren davonkommen, die die Krise herbeigeführt haben? Die Unternehmenseigner und die obersten Unternehmenslenker, die aus Rendite- oder Boni- Gier jede kaufmännische Sorgfaltspflicht verletzt haben oder die Banker, die Finanzprodukte verkauften ohne zu wissen mit welchen Risiken diese Produkte behaftet waren.

Diese Erkenntnisse und Überzeugungen zugrunde gelegt, stellt sich die Frage ob unser System der Unternehmenshoheit in der Marktwirtschaft das passgenaue ist, welches die Ziele unseres Grundgesetzes am besten verwirklichen kann. Die Unternehmenshoheit liegt auf Kapitalseite, die einseitig die wichtigen Unternehmensentscheidungen wie Expansions- und Übernahmeentscheidungen, Verlagerungen, Dividendenausschüttung, die Definition der Unternehmensziele, etc. bestimmen kann. Ja, die Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat gibt es. Im Zweifelsfall ist die Kapitalseite jedoch immer mit einer Stimmenmehrheit ausgestattet (Ausnahme: Montanmitbestimmung). Genau hier liegt ein Problem, das die Krise mit verursacht hat. Der Unternehmenserfolg wurde von den Entscheidern der Kapitalseite häufig kurzfristig auf möglichst hohe Renditen reduziert- die Dividendenausschüttungen und Boni- Zahlungen dementsprechend üppig. Der langfristige Unternehmenserfolg, auf den die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angewiesen sind um den eigenen Arbeitsplatz zu sichern, wurde oft genug unterbewertet.

Am Beispiel der Schaeffler Gruppe nun der Denkanstoß von IG Metall Schweinfurt und DGB Main- Rhön. Grundsätzlich wäre es wirtschaftlich sinnvoll, konsequent und moralisch gerechtfertigt die Schaeffler Gruppe in eine Stiftung im Eigentum der Belegschaft zu überführen. Wir gehen jedoch davon aus, dass weder die Banken, noch die Schaeffler Gruppe auf ihre Eigentumsrechte verzichten und auch eine Enteignung des Unternehmens zur Rettung politisch nicht durchsetzbar und auch nicht in dem Zeitraum durchgeführt werden kann wie es die Sicherung der Arbeitsplätze und Standorte erfordern würde.

Deshalb schlagen wir vor:

a) Das Unternehmen Schaeffler Gruppe wird in eine Kapitalgesellschaft umgewandelt. Die Forderungen der Banken werden in Eigenkapital umgewandelt, sodass sie am Unternehmen mit maximal 50% beteiligt sind. Die Bundesrepublik Deutschland und die Länder mit Schaeffler- Standorten finanzieren eine Stiftung, die sich ihrerseits mit mindestens 25,1% am Unternehmen beteiligt. Die Familie Schaeffler bleibt mit einem Minderheitsanteil am Unternehmen beteiligt.

b) Der Aufsichtsrat des künftigen Schaeffler- Konzerns setzt sich aus 10 Arbeitnehmervertretern und 10 Arbeitgebervertretern zusammen. Von den 10 Arbeitgebervertretern sind drei über die Stiftung zu besetzen. Über die Stiftung erhalten die Arbeitnehmer zwei Sitze im künftigen Aufsichtsrat des Schaeffler- Konzerns und damit eine echte Mitbestimmung.

Damit wird sichergestellt, dass Steuergelder nicht zur Kompensation dramatischer betrieblicher Fehlentscheidungen der Schaeffler- Gruppe und der Banken dienen, sondern der kurzfristigen Sicherung der Arbeitsplätze und einer langfristig gedeihlichen Unternehmensentwicklung. DGB- Regionsvorsitzender Frank Firsching bringt es zugespitzt auf den Punkt: „Wir wollen Schaeffler in Arbeitnehmerhand, nachdem es die Arbeitgeberhand vermasselt hat!“

Die Signalwirkung, die sich die Initiatoren wünschen beruht auf der Übertragbarkeit der Idee. „Dort wo der Staat Unternehmen mit Steuermitteln hilft, muss er dafür Sorge tragen, dass dies zum Wohle aller geschieht. Das Mittel einer Stiftungsbeteiligung mit veränderter Entscheidungsstruktur kann diese Vorgabe garantieren!“, so Firsching. Insofern plädiert der DGB Main- Rhön/ Schweinfurt für grundsätzliche Veränderungen der Entscheidungskompetenz in Unternehmen, zu denen auch die Banken gehören!

Im Idealbild der sozialen Marktwirtschaft werden die Bedürfnisse der Bevölkerung über den Markt befriedigt. Dort bieten Unternehmen ihre Produkte und Dienstleistungen an, um die Nachfrage zu bedienen. Dies geschieht idealtypisch unter Beachtung sozialer Standards, gerechter Entlohnung, sprich gleichen Marktbedingungen für die unterschiedlichen Unternehmungen. Festgelegt sind diese Urpfeiler unseres „sozialen und demokratischen Bundesstaates“ im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.
Der neoliberale Irrweg hat das Idealbild der sozialen Marktwirtschaft zu einem Zerrbild verunstaltet. Wenn der Wettbewerb am Markt zwischen den Unternehmen durch einem Kostensenkungswettbewerb immer mehr auf Kosten der Arbeitnehmer ausgetragen wird, anstatt über die Qualität des Produkts. Wenn Renditeziele von 25 und mehr Prozenten die Kapitalseite befriedigen sollen und gleichzeitig die Binnennachfrage wegen einer Konsumschwäche immer mehr leidet. Wenn mehr Kapital in Spekulationsgeschäfte fließt als in Investitionen. Dann sind Systemänderungen unumgänglich. Unseres Erachtens müssen diese Systemänderungen bei den Unternehmenszielen ansetzen, die stärker unserem Grundgesetz verpflichtet werden müssen. Der Denkimpuls Stiftungsidee begreifen wir als einen möglichen Weg zur Demokratisierung der Wirtschaft!

Firsching: „In Krisenzeiten sind ungewöhnliche Ideen die für Veränderung sorgen unerlässlich!“

Weiter Informationen zum Download:

Zukunft für Schaeffler KG

IG Metall und Gesamt-/Konzernbetriebsrat fordern ein tragfähiges Zukunftskonzept

Resolution Schaeffler