Der „heiße Stuhl des DGB“ ist keine Podiumsdiskussion im herkömmlichen Sinn. Das Konzept sieht vor die Kandidaten nacheinander jeweils eine halbe Stunde zu

befragen. Zunächst 15 Minuten vom DGB Regionschef zu Gewerkschaftspositionen und anschließend 15 Minuten in freier Fragerunde des Publikums. Firsching konzentrierte sich in seiner Befragung auf die Themen Arbeitnehmerrechte in Europa sowie auf die Rezepte zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise. Lag es am Veranstaltungsort, dem Publikum oder am Moderator? Alle waren sich einig ein Europa der Bürger, also insbesondere auch ein Europa der Arbeitnehmerinnen schaffen zu wollen. Mit verbrieften sozialen Rechten, die Lohn- und Sozialdumping unmöglich machen sollen.

Unterschiede in der Umsetzung des gemeinsamen Ziels gab es dann aber schon. Während sich MdEP Dr. Anja Weisgerber (CSU) gegen gesetzliche Mindestlöhne aber für eine soziale Mindestsicherung aussprach, plädierten insbesondere Kerstin Westphal (SPD) und Thomas Händel (DIE LINKE) für europaweite Mindestlöhne. Der IG Metall- Bevollmächtigte aus Fürth, Thomas Händel qualifizierte die Höhe des Mindestlohn auf 60% des Durchschnittseinkommens des jeweiligen Landes.

Der DGB Forderung „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ stimmten auch alle zu, obwohl die Parteiprogramme von FDP und CSU diese Aussagen von Dr. Cieslik und Dr. Weisgerber nicht stützen. Es waren wohl eher persönliche Meinungsäußerungen. Ebenso einhellig wurde die Idee des DGB begrüßt, eine soziale Fortschrittsklausel für Europa zu verabschieden, die verhindert, dass Wirtschaftsinteressen höher bewertet werden als soziale Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Was der Europäische Gerichtshof (EuGH) in letzter Zeit des Öfteren tat. Da wurde beispielsweise das

Streikrecht der Dienstleistungsrichtlinie unterworfen oder nationale Gesetzgebung die Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen vorschreibt für ungültig erklärt, weil sie den Wettbewerb behindere! Thesen die eigentlich die FDP vertritt. Ihr Kandidat Dr. Cieslik gab sich überraschend arbeitnehmerfreundlich. Selbst über einen Mindestlohn könne man reden, die Finanzmärkte gehörten reguliert und bestimmte Produkte sogar verboten. Was die Lehren aus der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise betrifft, musste auch SPD Frau Kerstin Westphal zugestehen, dass die sozialdemokratische Politik des letzten Jahrzehnts nicht fehlerfrei war. Konkretes zur Finanzmarktregulierung hatten dann doch Thomas Händel und Kerstin Westphal vorzuschlagen. Sie schlugen für ihre Parteien beispielsweise eine Finanztransaktionssteuer, mehr Mitbestimmung in Unternehmen sowie eine Eigenkapitalhinterlegung bei risikoreichen Bankgeschäften vor. Dr. Anja Weisgerber und Dr. Thomas Cieslik verloren sich diesbezüglich überwiegend in Allgemeinplätzen.

Sein Ja zu Europa aber sein Nein zum Lissabon- Vertrag bekräftigte LINKE- Kandidat Thomas Händel. Im Gegensatz zu allen anderen Parteien lehnt DIE LINKE die „Ersatzverfassung“ ab, weil sie zu sehr auf wirtschaftliche Freiheiten und weltweite Militäreinsätze setze aber soziale Rechte vernachlässige. Alle anderen traten für den Lissabon- Vertrag ein, jedoch äußerte auch Westphal, dass darin „nicht alles makellos ist“. Insgesamt war für Firsching die Veranstaltung ein Erfolg, weil „deutlich mehr Leute kamen als woanders“ und „die Fragerunden des Publikums spannend waren, teilweise sogar emotional und leidenschaftlich argumentiert wurde“.
Die Fortsetzung gibt es zur Bundestagswahl am 15. September im Naturfreundehaus, wenn es wieder heißt „der heiße Stuhl des DGB zur Bundestagswahl“. Termin am besten schon vormerken!

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