2. Halbjahr 2009
„Der Heiße Stuhl des DGB“ verdiente sich seinen Namen (15.09.09)
Ein voll besetztes Naturfreundehaus. Eine emotionsgeladene Stimmung. Ein bunt gemischtes Publikum. Fünf Bundestagskandidaten, davon drei MdB. Ein konditionsstarker Moderator. Großes Medienaufgebot. Der „Heiße Stuhl des DGB“ zur Bundestagwahl verdiente sich seinen Namen redlich.
Nacheinander nahmen die Kandidaten der Parteien CSU, SPD, LINKE, Grüne und FDP auf dem heißen Stuhl Platz und stellten sich je 30 Minuten den Fragen des Moderators und den etwa 180 interessierten Wählerinnen und Wählern.
Deutschland steckt in der größten Wirtschaftskrise aller Zeiten. Minus 5 bis 6% Wirtschaftsleistung, etwa 1,4 Millionen Kurzarbeiter, steigende Arbeitslosigkeit. Moderator Frank Firsching wollte von den Kandidaten wissen wie es dazu kam und welche Rezepte zur Krisenbewältigung vorgeschlagen werden.

MdB Michael Glos (CSU), MdB Klaus Ernst (LINKE), MdB Frank Hofmann (SPD) und Hans Plate (Grüne) waren sich einig, dass die deregulierte Finanzwelt Verursacher der Krise sei. Einzig Hendrik Lindemann (FDP) sah das anders. Der Gewerkschafter Klaus Ernst machte zudem die negative Lohnentwicklung und die ungleiche Einkommensentwicklung als Krisenursache aus. So plädierten bis auf den Liberalen Lindemann alle für eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte, wobei insbesondere der Prichsenstädter Glos die Antwort schuldig blieb, welche Regulierung er denn meine. SPD- Mann Hofmann räumte diesbezüglich selbstkritisch Fehler ein.

Völlig unterschiedlich die Rezepte zur Krisenbewältigung. Ex- Wirtschaftminister Glos blieb im Ungefähren, kündigte Steuersenkungen für mittlere und untere Einkommen zur Ankurbelung der Nachfrage an und will in Bildung und Forschung investieren. Woher er die dafür nötigen Mittel nehmen will, sagte er nicht. Für einen „Green New Deal“ für neue Arbeit will sich der Biobauer Hans Plate stark machen. Eine Million neue Arbeitsplätze versprach der Grüne, wenn in Klima, Gerechtigkeit und Bildung investiert wird. Der Umbau der Energieversorgung in regenerative Energien und weg vom Atomstrom steht bei Plate im Mittelpunkt des Programms. Die Mittel dafür sollen durch eine zeitlich befristete Vermögensabgabe, einer höheren Erbschaftssteuer und einem höheren Spitzensteuersatz generiert werden. Durch eine Stärkung des Binnenmarktes, ohne die Schwächung des Exportsektors will der Innenexperte Frank Hofmann Deutschland aus der Krise führen. Dazu sollen mehr öffentliche Investitionen ebenso beitragen, wie eine gerechte Einkommensverteilung und ökologischer Umbau. Hofmann sprach sich deshalb für einen gesetzlichen Mindestlohn und gute Arbeit aus. Für den selbstständigen Sachverständigen Lindemann hingegen ist der Mindestlohn Teufelszeug und der Abbau von Arbeitnehmerrechten der Schlüssel zu Wachstum und Beschäftigung! Den Kündigungsschutz abbauen, die Anzahl und die Rechte von Betriebsräten reduzieren, sowie die Mitbestimmung der Belegschaften im Unternehmen verringern- die zentralen FDP- Botschaften summiert Lindemann sich unter dem Begriff „Freiheit“. Dazu „mehr Netto vom Brutto“ und es geht wieder aufwärts, so der Liberale. Die Moderatorenfrage ob denn „mehr Netto vom Brutto“ nicht weniger Geld für Rente, Gesundheit, Arbeitslosigkeit, Pflege und Bildung bedeute, blieb unbeantwortet. Ganz anders der Metaller Klaus Ernst. Er will massive Steuererhöhungen für Reiche, Bestverdiener und Unternehmen. Damit sollen die so eingenommenen 100 Milliarden pro Jahr für Bildung, Gesundheit, Klimaschutz, Infrastruktur und Verkehr ausgegeben werden. So will die LINKE Arbeitsplätze mit zusätzlichen Staatsinvestitionen schaffen. Mindestlohn, mehr Mitbestimmung für Belegschaften, die Eingrenzung prekärer Arbeitsverhältnisse wie Leiharbeit oder Mini- Jobs inklusive.

Als zweites großes Thema stand die Rentenpolitik auf dem Programm. Prinzipiell bekannten sich alle außer Klaus Ernst zu den Rentenkürzungsbeschlüssen des letzten Jahrzehnts und zur Rente ab 67. Das von Glos, Plate, Hofmann und Lindemann vorgetragene Argument „immer weniger Erwerbstätige können nicht immer mehr Rentner ernähren, die gleichzeitig immer älter werden“ ließ Klaus Ernst nicht gelten. Konservativ rechnet er mit einem durchschnittlichen Wirtschaftwachstum über die nächsten Jahrzehnte von 1,4% jährlich. Das bedeute, der erwirtschaftete zu verteilende Kuchen werde immer größer. Da gleichzeitig die Bevölkerungszahl in Deutschland zurückgehe müssten gemäß dem mathematischen Dreisatz die Kuchenstücke größer und nicht kleiner werden. Es sei denn „einer klaut den halben Kuchen“.

Der Kriminalbeamte Frank Hofmann will die „Rente ab 67“ zumindest im nächsten Jahr überprüfen lassen. Neu schien dabei einigen Kandidaten die beitragsrelevante Wirkung der „Rente ab 67“. Gemäß einer Auskunft der Deutschen Rentenversicherung beträgt die Einsparung nur 0,5 Beitragspunkte, wie Moderator Firsching erläuterte. Paritätisch finanziert sind das je 0,25 Beitragspunkte für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. In Heller und Cent betrüge die Beitragssteigerung für einen Normalverdiener monatlich zwischen 5 und 6 Euro, würde der Renteneintritt bei 65 Jahren belassen.

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