1. Halbjahr 2010
Die Dominanz der Profite brechen (17.03.10)
Würzburg. Bis auf den letzten Platz waren die Stühle am vergangenen Mittwoch (17.03.2010) in der Kickers-Gaststätte besetzt. Über 150 Gäste fanden sich am Dallenberg ein, um Andrea Ypsilanti (SPD), Franz-Josef Möllenberg (Gewerkschaft NGG) und Klaus Ernst (DIE LINKE) im Dialog zu erleben. Eingeladen hatten neben dem Würzburger „Flora-Kreis“ auch die Gewerkschaften NGG, GEW, die IG-Metall und ver.di.

 Organisator Werner Ring formulierte zu Beginn die Absicht der Initiatoren: Das System sei der Mehrheit der Bevölkerung nicht gerecht geworden, nun sei es notwendig Gegenwehr zu organisieren. „Es ist an der Zeit ein gesellschaftliches Klima zu schaffen, das politische Perspektiven für eine alternative Politik ermöglicht“, sagte Werner Ring.

In einem ersten Statement beschäftigten sich die Redner am Podium mit den Ursachen der Krise. Franz-Josef Möllenberg bediente sich in seiner Analyse eines Zitats von Bundespräsident Horst Köhler: „Das Monster ist noch nicht gezähmt“, sagte er und bezog sich dabei auf das Gefüge der Finanzmärkte. „Die Kugel im Casino rollt wieder“ kritisierte Möllenberg. „Regeln, Sanktionen und Transparenz“ forderte er ein und griff die „Eliten“ an. Die gefährden mit ihrem Verhalten nach seinen Worten „den Zusammenhalt dieser Gesellschaft“. Fehlende Mindestlöhne, Leiharbeit und eine Entsolidarisierung gehörten ebenso zu einer Zustandsbeschreibung.

Gespannt erwarteten die Zuhörerinnen und Zuhörer den Auftritt von Andrea Ypsilanti. „Das neoliberale System und der Kapitalismus sind gescheitert“, war ihre Darstellung der Lage. Nun sei es Aufgabe „linke Mehrheiten zu organisieren, um alternativen Politikkonzepten zum Durchbruch zu verhelfen“, sagte sie. Privatisierung habe zu Arbeitsplatzverlusten geführt. Die öffentliche Daseinsvorsorge müsse in kommunaler Hand bleiben, verlangte die hessische Sozialdemokratin. Andrea Ypsilanti war überzeugt davon, dass Akteure in Politik und Wirtschaft „verantwortlich für die Vertrauenskrise“ sind.

Eine falsche Verteilung finanzieller Mittel ist nach Meinung von Klaus Ernst eine maßgebliche Ursache für die augenblicklichen Umstände „Das Geld landet weitgehend im Finanzsektor“. Die Politik habe sich „unter das Diktat der Finanzmärkte gestellt“, sagte er. Geld gehöre nicht in den Finanzsektor, sondern in die Realwirtschaft. Mit Hartz IV seien unter der rot-grünen Regierung Strukturen für „Lohndrückerei und Niedriglöhne“ hergestellt worden. Klaus Ernst verlangte das Handeln von Banken und Unternehmen „unter gesellschaftliche Kontrolle zu bringen“. Wir müssen die „Dominanz der Profite“ brechen. Auf diesem Weg sei es notwendig Schritt für Schritt zu gehen.

Nicht zu kurz kamen die Zuhörerinnen und Zuhörer. In Fragen und Redebeiträgen nahmen sie Stellung. Ibo Ocak von der NGG berichtete aus seinem Organisationsbereich von Arbeitsbedingungen, die „mittlerweile unter die Gürtellinie gehen“. Walter Feineis, DGB-Vorsitzender in Würzburg, forderte eine Kehrtwende in der Bildungspolitik, hin zu einem solidarischen Bildungssystem. Klaus Franz vom DGB-Rechtsschutz sprach von Beschäftigungsverhältnissen, „wo Bruttolöhne von 5 Euro bezahlt und die totale Flexibilität abverlangt wird“, als bald allgegenwärtig. In die Rechtsstelle des DGB kämen Menschen „mit einer diffusen Wut“. Aus seiner Sicht sei es wichtig, sich dieser Situation zu stellen und diese „diffuse Wut in Widerstand umzuwandeln“. Ähnlich argumentierte Peter Baumann von ver.di. “Nicht für Ruhe gilt es zu sorgen, sondern es geht darum Wut und Widerstand zu organisieren“, sagte er. DGB-Regionsvorsitzender Frank Firsching rief dazu auf, sich nicht allein auf andere Mehrheiten in den Parlamenten zu verlassen: „Wir dürfen uns nicht zurücklehnen, sondern wir müssen außerparlamentarisch aktiv werden“, lautete sein Appell.

In einer Schlussrunde fragte Moderator Helmut Radler nach Handlungsmöglichkeiten. Klaus Ernst sprach von der Notwendigkeit einer neuen politischen Kultur. „Wir müssen unsere Potentiale für Veränderungen nutzen und uns mehr trauen und wir brauchen den politischen Streik“, meinte er. Andrea Ypsilanti sprach vom „Zusammenkommen“. „Die künstlichen Abgrenzungen auf der linken Seite sollen ein Ende haben“, sagte sie. Mit ihrem Projekt der „solidarischen Moderne“ versuche Sie nun einen Beitrag zu leisten um Rahmenbedingungen für eine alternative Politik zu aufzubauen.

 Diashow


Zurück