1. Halbjahr 2010
Wir kämpfen um die Arbeitsplätze! (22.03.10)
Würzburg. Der DGB Regionsvorstand erwartet klare Signale für politische Kampagnen vom Parlament der Arbeit, dem DGB Bundeskongress vom 16. bis 20. Mai in Berlin. Bei einer Sitzung am Montag (22.03.2010) in Würzburg waren es Themen wie die Gesundheits- und die Rentenpolitik, die dabei genannt wurden. Regionsvorsitzender Frank Firsching ging zu Beginn auf die politische Lage ein.

Das Erscheinungsbild der Regierung sei katastrophal. Alle Umfragen zeigten, dass schwarz-gelb keine Mehrheit in der Bevölkerung hinter sich habe. „Die FDP hat in großem Ausmaß an Zustimmung verloren“, sagte er.

Den Streit zwischen CSU und FDP um die Kopfpauschale nannte er „chaotisch“. Gerade deswegen sei es wichtig, dass der DGB als „Lautsprecher für die Arbeitnehmer“ jetzt von sich hören lässt. „Zu einer solidarischen Gesellschaft gehört, dass die Unternehmer gleichrangig an der Finanzierung der Sozialsysteme mitwirken“, sagte Frank Firsching. Wer in der aktuellen Lage Steuersenkungen fordere, der beschreite einen „völlig falschen Weg“.


Vorstandsmitglied Werner Schmitt gab einen Überblick über die Aktionen für den Erhalt der Arbeitsplätze bei Siemens in Bad Neustadt. Besonders die Massendemonstrationen fanden große Beachtung. Die Unterschriftensammlung sei sehr gut angelaufen und viele tausend Menschen hätten sich bereits in die Listen eingetragen, berichtete er. Es sei ein Skandal, dass Siemens trotz seiner Milliardengewinne einer ganzen Region „den Hahn abdrehen will“. „Besonders beeindruckend waren für mich die Jugendaktionen in den vergangenen Tagen“, sagte Vorstandsmitglied Peter Kippes. „Dass sich junge Menschen an dem Protest beteiligen, macht meinen Kollegen und den IG-Metall Vertrauensleuten bei Siemens Mut für die Zukunft“, ergänzte Werner Schmitt. Der stellte schließlich noch einmal klar: „Wir wollen die Arbeitsplätze, Sozialpläne werden wir nicht verhandeln“.


Im weiteren Verlauf der Tagung beschäftigten sich die Vorstandsmitglieder mit den Vorbereitungen für den 1. Mai und den Vorschlägen für die Besetzung der Verwaltungsausschüsse der Arbeitsagenturen. Peter Kippes machte am Ende auf einen Termin am 22. April aufmerksam. Die IG-Metall Schweinfurt organisiert in Zusammenarbeit mit den Einzelgewerkschaften und dem DGB in der Region eine Betriebsratsmesse. Ziel sei es, mit Vorträgen, Informationsständen die Gelegenheit zum Erfahrungsaustausch anzubieten. Außerdem gibt es die Möglichkeit, Hilfestellung zur Gründung neuer Betriebsräte abzufragen.

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