„Eine Riesensache“ sei dieses Ergebnis, so Firsching, der sich bei allen Bündnispartnern, Unterschriftensammlern und Aktiven für die Unterstützung bedankte. Dabei machte der DGB Regionschef deutlich, dass man Solidarität nicht verordnen könne, sondern sie durch die Menschen entstehen müsse. „Als wir im Februar verkündeten 50 000 Unterschriften sammeln zu wollen, ernteten wir teilweise kopfschütteln. Mit über 75 000 haben wir wirklich nicht gerechnet.“, sagte Werner Schmitt, IG Metall Vertrauenskörperleiter bei Siemens Bad Neustadt.

Die Unterschriften sollen als Symbol des Rhöner Widerstandes zunächst in der Rhön verbleiben, so Firsching. Sie sollen in Schulen ausgestellt werden, um dort mit den Jugendlichen über Zukunftsthemen zu diskutieren. Auf Nachfrage eines Journalisten bestätigte der Regionschef die Möglichkeit, die Unterschriften später auch den Siemens Vorstand zu überreichen, sollten Zusagen des Interessenausgleichs nicht eingehalten werden.

 

 

Betriebsratsvorsitzender Bernhard Omert bezeichnete den erfolgten Interessenausgleich zwischen Betriebsrat und dem Unternehmen als Erfolg, der als Zwischenschritt zu sehen sei. „Im Januar präsentierte uns Siemens sehr kompromisslos ihr Vorhaben 840 Arbeitsplätze bis 2012 abzubauen, die Betriebsgröße auf unter 1200 Beschäftigte zu reduzieren, dabei die Asynchronmotoren 2010 nach Tschechien zu verlagern und dies nach Möglichkeit sozialverträglich zu tun.“, blickte Omert zurück. Im Interessensausgleich sei nun festgelegt, dass die Mitarbeiterzahl bis 30.09.2012 mindestens 1600 beträgt, betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen sind, nur auf freiwilliger Basis Versetzungen stattfinden, 2011 zunächst 100 Arbeitsplätze in einem Zukunftsprodukt Windkraft entstehen und über die Ansiedlung weiterer Produkte drei Revisionsgespräche stattfinden, um die Zukunftsfähigkeit des Standortes Bad Neustadt zu sichern, im Gegenzug aber Verlagerungen nach Tschechien 2011 erfolgen. Der Betriebsratsvorsitzende fügte an, dass darüber hinaus im Werk Brendlorenzen 60 bis 80 Mitarbeiter zusätzlich gebraucht würden. Es sei deshalb absolut unzutreffend von einem Arbeitsplatzabbau von 540 zu reden, da es sich bei der Zahl 1600 um eine zugesagte Mindestbeschäftigung(!) handle, die aus seiner heutiger Sicht gar nicht erreicht würden.

Peter Kippes, 2. Bevollmächtigter der IG Metall Schweinfurt, machte deutlich, dass sich die Auseinandersetzung bei Siemens nicht mit einer Tarifrunde vergleichen lasse, bei der man größeren Erfolg durch die bloße Erhöhung der Teilnahmerzahlen bei Warnstreiks erreiche. Man sei auf die Verhandlungsbereitschaft von Siemens angewiesen, da die Beschäftigten auch in Zukunft bei Siemens am Standort Bad Neustadt arbeiten wollten. Dies in möglichst großer Zahl an einem Standort mit Perspektive. Darum sei es gegangen. In diese Richtung wurden die Weichen gestellt, ohne von den Beschäftigten irgendwelche finanzielle Zugeständnisse abzuverlangen. „Wer die Situation mit Opel oder Daimler vergleicht, wird feststellen, dass uns hier wirklich etwas gelungen ist.“, so Kippes.

 

 

Landrat Thomas Habermann warb während der Pressekonferenz um Vertrauen in den Siemens Vorstand: „Ich habe während der Auseinandersetzung Vertrauen in die Zusagen von Herrn Löscher und Dr. Rußwurm gewonnen.“ Der Siemens Vorstand habe zwar seine Haltung zur Produktverlagerung nach Tschechien durchgesetzt, aber im entscheidenden Punkt den Beschäftigten, der IG Metall und der ganzen Rhön entgegengekommen: Den Standort Bad Neustadt mit neuen innovativen Produkten zukunftsfähig zu machen. In diesem Sinn handle es sich bei den Zusagen um die Berücksichtigung regionaler Verträglichkeiten von Konzernentscheidungen. „Darum ging es uns letztlich. Eine Lösung mit regionaler Verträglichkeit. Ich sehe diese mit der Ansiedlung neuer Produkte gegeben und habe Vertrauen in die diesbezüglichen Zusagen.“, so der Landrat. Für ihn ist der Interessenausgleich nur ein Zwischenergebnis, jedoch eines mit Zukunftsperspektive. Habermann dankte ausdrücklich der IG Metall und dem Betriebsrat für ihre Strategie des konstruktiven Widerstandes. Seiner Meinung nach sei die Rhön durch diese breite Solidarisierung über Partei- oder Konfessionsgrenzen hinweg in den Blickwinkel der Politik geraten. Dabei habe er auch Vertrauen in die Staatsregierung um Ministerpräsident Seehofer, „die nun ganz genau wissen, dass der Rhön strukturpolitisch geholfen werden muss“. Weshalb man insgesamt besser dastehe, als im Dezember 2009.

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