Regionsvorsitzender Frank Firsching erklärt die Notwendigkeit solcher Veranstaltungen: „Besonders in Krisenzeiten braucht es Antworten der Gewerkschaften in der Arbeitsmarktpolitik, der Rente, der Gesundheitspolitik oder in der Wirtschaftspolitik, deshalb ist es gut, sich einmal zurückzuziehen und gründlich über die eigenen Positionen zu beraten“.

 

In der Arbeitsmarktpolitik beispielsweise steht derzeit die so genannte Bürgerarbeit zur Debatte. Robert Günthner von der Abteilung politische Planung, Arbeitsmarktpolitik und Qualifizierung des DGB in Bayern umriss dieses Arbeitsfeld. Aus sicht des DGB kann Bürgerarbeit allenfalls nur dann sinnvoll sein, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Dazu gehören zum einen Existenz sichernde Löhne. Zum Anderen muss sichergestellt sein, dass reguläre Arbeit nicht verdrängt wird. Besonders den Gewerkschaften muss ein konkretes Mitbestimmungsrecht bei den Einsatzfeldern der öffentlich geförderten Jobs eingeräumt werden.

 

Eine Kritik der Beschlüsse in Sachen Kopfpauschale nahm breiten Raum in der Klausurwoche ein. Die Koalition will den Arbeitgeberbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung einfrieren und die Kopfpauschale einführen. Dies widerspricht dem Anspruch nach mehr Gerechtigkeit und Solidarität. Union und FDP spielen jetzt auf Zeit. Der DGB lehnt die Art der Beitragserhöhungen ab und fordert die Rückkehr zur vollständigen paritätischen Beitragsfinanzierung. Die beschlossene Beitragserhöhung sollen die Arbeitgeber tragen. Pauschale Zusatzbeiträge lehnt der DGB ab. Sie sind ein Fremdkörper außerhalb der solidarischen Finanzierung des Gesundheitssystems.

 

Die stellvertretende bayerische DGB Vorsitzende Christiane Berger ging während eines Vortrages auf die Wirtschafts- und Finanzkrise ein. Das Sparpaket der Regierung muss nach ihrer Meinung in ein Einnahmepaket umgewandelt werden. Es sollen diejenigen zur Kasse gebeten werden, die mit ihrem Geldvermögen am Finanzmarkt spekuliert und damit die Krise mit verursacht haben. Sie forderte die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine reformierte Erbschaftssteuer, eine Finanztransaktionssteuer und höhere Spitzensteuersätze. Christiane Berger forderte eine bayerische Strukturpolitik, die zu gleichen Lebensverhältnissen im Land führt, anstatt einseitig Metropolpolitik zu betreiben und den ländlichen Raum im Stich zu lassen.

 

Am Ende einer arbeitsintensiven DGB Klausurwoche standen Verabschiedungen auf dem Programm. Neben den ehemaligen Regionsvorsitzenden Willi Dürr und Anneliese Heitzer wurden die früheren Vorsitzenden unserer DGB Nachbarregionen Remo Schardt (Aschaffenburg) und Werner Schnabel (Bamberg) von Matthias Jena verabschiedet. Die ehemalige stellvertretende Vorsitzende des DGB Bayern, Heide Langguth, die sich in Niederpöcking ebenfalls verabschiedete, hielt noch einmal ein leidenschaftliches Plädoyer für eine starken, politischen DGB als Dachverband der Gewerkschaften.


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