Regionsvorsitzender Frank Firsching betonte die Notwendigkeit des Widersandes gegen die Politik der Bundesregierung. „Sozial schwache sollen ausbaden, was uns größenwahnsinnige Gewinntreiber, Spekulanten und Banken eingebrockt haben“. Jetzt gelte es sich einzumischen. „Der Spitzensteuersatz muss rauf, die Vermögenssteuer muss wieder eingeführt und eine Spekulationssteuer muss geschaffen werden“, verlangte Frank Firsching.

 

Mit dem sogenannten Sparpaket zeige die schwarzgelbe Bundesregierung, dass sie weiterhin diejenigen schonen will, die die eigentlichen Verursacher der Krise sind. „Erneut sollen im sozialen Bereich Kürzungen vorgenommen werden. Dagegen werden wir uns massiv zur Wehr setzen. Der Sozialstaat ist mit Zurückhaltung nicht zu verteidigen“, meinte der Regionsvorsitzende.

 

Die politischen Herbstaktionen des DGB in der Region werden von den Einzelgewerkschaften begleitet. Dazu gehören auch betriebliche Aktionen. Frank Firsching: „Aufstehen und Einmischen betrifft das Sparpaket, die Rente mit 67 und die Kommunalfinanzen genauso wie die Gesundheitspolitik und die Frage der Leiharbeit.

 

Ein erster Schritt ist die derweil laufende Unterschriftenkampagne in den Betrieben und an Infoständen. Die Unterschriftensammlung dauert noch bis Ende September. Ab Oktober folgen die Mobilisierungsaktivitäten für eine bayernweite Großdemonstration am 13. November in Nürnberg. Dazu gehören zum Beispiel eine Funktionärskonferenz mit dem Kollegen Fritz Schösser am 21. Oktober in Schweinfurt, ein Streitgespräch mit der Bundestagsabgeordneten Dorothee Bär am 19. Oktober in Haßfurt und eine Saalveranstaltung Ende September / Anfang Oktober mit Detlef Hensche in Würzburg.

 

Weiterhin wird es eine medienwirksame Übergabe der Unterschriften gegen das Sparpaket geben. An verschiedenen Samstagen im Oktober finden in Karlstadt, Kitzingen, Würzburg, Marktheidenfeld, Bad Neustadt, Bad Kissingen, Bad Brückenau und Haßfurt weitere Infostände statt. Dabei wird hauptsächlich für die Großdemonstration am 13. November in Nürnberg mobil gemacht. Zudem wird auf den Betriebsversammlungen im Herbst für die Demo geworben.

 

Einig waren sich die Mitglieder des Regionsvorstandes besonders darin, dass der Protest gegen die unsoziale Politik der Bundesregierung nach der Großdemonstration am 13. November fortgesetzt werden muss. Aus diesem Grund beschlossen die Kolleginnen und Kollegen, am 25. September einen Workshop durchzuführen, um eine regionale Kampagne über den 13. November hinaus festzulegen.

 Diashow

Beschluss des Regionsvorstandes