„Alle Bildungsstudien bescheinigen unserem Bildungssystem die größte soziale Undurchlässigkeit“, sagt Walter Feineis. Dass sich die oberen Schichten der Bevölkerung im Bereich der schulischen Ausbildung unserer Kinder sozial und gesellschaftlich nach unten abschotten, werde durch das Hamburger Ergebnis überdeutlich. Auch in Bayern würden mit der sogenannten Mittelschule neue bürokratische Strukturen aufgebaut. „So will man verhindern, dass alle Kinder eines Jahrgangs zusammen auf eine Schule gehen und gemeinsam lernen“, erklärt Feineis.

 

Verlierer dieser Auslese seien Kinder aus einkommensschwachen Schichten und junge Leute mit Migrationshintergrund. Ole von Beust bezeichnet der Gewerkschafter als „einen konservativen Politiker, der diese Art der Ausgrenzung erkannt hat“.

 

Auch in anderen Bereichen verstärken sich nach Meinung des Würzburger DGB Vorsitzenden soziale Auslese und Benachteiligung. In Magdeburg sei beispielsweise ein Reinigungsunternehmer für die Schädigung der Sozialversicherung um 69.000 Euro und der Vorenthaltung von Lohn in Höhe von rund 150.000 Euro zu einer Geldstrafe von nur 1.000 Euro verurteilt worden. Dieser Unternehmer beschäftigte seine Arbeiter zu einem Stundenlohn von unter einem Euro. „Eine derart geringe Strafe muss weitere schwarze Schafe geradezu dazu einladen, ähnlich kriminelles Lohndumping zu betreiben“ sagt Walter Feineis.

 

In Sachen Sparpaket kündigt Werner Nawarotzky für den Herbst Aktionen der Gewerkschaften in Würzburg an. Derzeit organisiert der DGB Unterschriftensammlungen in den Betrieben und führt Infostände in der Innenstadt durch. Die Unterschriften würden im Herbst an Abgeordnete der Regierungskoalition übergeben. Ende September sei in eine große Mobilisierungsveranstaltung mit dem ehemaligen IG Medien Chef Detlef Hensche geplant. Am 13. November ruft der DGB zu einer Großdemonstration gegen das Sparpaket nach Nürnberg auf.