Ein Wunsch, dem sich der DGB- Haßberge nicht verschließen wollte. Und so gab es am Mittwochabend neben einem Gläschen Sekt und Gebäck auch eine Abrechnung mit der Politik der Großen Koalition. Vorgetragen wurde sie von Günther Schachner. Der 1. Bevollmächtigte des DGB in Weilheim setzte zu einem Parforceritt durch alle politischen Gebiete an, die, seiner Meinung nach, die Arbeitnehmer direkt betreffen. Seine Bilanz fiel dabei nicht unbedingt positiv aus. Die Sorgen des kleinen Mannes? Die Regierenden verlieren sie mehr und mehr aus den Augen.

Arbeitnehmer sind Verlierer

„Wir sind seit 15 Jahren die Verlierer in dieser Republik“, machte Schachner klar. Das zeige schon ein bloßer Blick auf den Lohnzettel. Das Mehr dort sei nur ein Tropfen auf dem heißen Stein und im Vergleich mit anderen Ländern „fatal“. „Wir haben die schlechteste Lohnentwicklung aller OECD-Länder.“ Auch die Rentner müssen darben. „Sie sind nicht mehr in der Lage, zur Kaufkraft der Volkswirtschaft beizutragen.“ Die Renten seien heute nämlich weniger wert als noch vor einigen Jahren, kritisierte der Redner.

Zwei Entwicklungen, die parallel laufen und die der Gewerkschaftsfunktionäre für ein absolutes Unding hält. „Gute Arbeit muss drin sein“ – das DGB-Motto des 1. Mai im Jahr 2008 müsse endlich wieder mit Leben gefüllt werden. „Gute Arbeit, das bedeutet für mich und uns, dass die Menschen mit einer Arbeitszeit von 35 Stunden in der Woche ihre Familie ernähren können.“ Das sei aber immer seltener der Fall.

Die Menge der Arbeitnehmer, die einen Zweit-, Dritt- oder gar Viertjob brauchen steige rasant an. Ein Grund, warum Günther Schachner die positiven Zahlen vom Arbeitsmarkt mit Vorsicht genießt und kritisch hinterfragt. „Man muss auch schauen, was für Jobs denn geschaffen werden.“ Nie hätte der Gewerkschafter gedacht, dass Deutschland sich so schnell an Amerika annähern werde. „Es ist unglaublich, wie rasant wir unheimlich viele Stellen im Niedriglohnsektor bekommen haben.“
Hier sei die Politik in der Pflicht. „Wir brauchen Mindestlöhne“, nannte Günther Schachner die zentrale Forderung der Gewerkschaften. In Bayern soll die angemessene Bezahlung nach dem Willen des DGB mit einem Volksbegehren durchgesetzt werden. Auch wenn die CSU sich querstellt. Günther Schachner und seine Kollegen beharren darauf, dass Mindestlöhne im Freistaat in der Verfassung verankert sind.

Rentenfinanzierung falsch

Genau wie das Sozialstaatsprinzip in Deutschland im Grundgesetz steht. In Artikel 20. Als nicht veränderbarer Verfassungskern. „Die Politik muss sich dessen wieder bewusst werden und mehr dafür tun, den Artikel 20 wieder durchzusetzen“, forderte Günther Schachner ein Umdenken. Es könne nicht sein, dass sich die Arbeitgeber bei der paritätischen Finanzierung der Sozialsysteme immer mehr aus der Verantwortung stehlen.

Zum Beispiel bei der Rente. Deren private Finanzierung ist und bleibt für den DGB-Mann Günther Schachner ein „fataler Fehler“. Stattdessen bräuchte es Reformen, die das Rentenniveau schützen und nicht immer weiter sinken lassen. Genau das geschieht aber, wenn man alle Änderungen der letzten Jahre – zum Beispiel die Erhöhung der Mehrwertsteuer – im Blick hat. Waren 1000 Euro Rente einst 700 Euro zum Leben, so können es heute schnell nur noch 400 Euro werden. „Und dann traben die Rentner zum Sozialamt.“

Für Günther Schachner fast schon unverschämt. „Die, die dafür gesorgt haben, dass Deutschland seit Jahren Exportweltmeister ist, haben das Anrecht auf eine vernünftige Versorgung im Alter“, schrieb er den Politikern ins Stammbuch.
Wie eine vernünftige Reform der Renten aber auch von Hartz IV („Mit 347 Euro im Monat kann man nicht menschenwürdig leben“) oder des Gesundheitssystems („Da kommt der Gesundheitsfonds, obwohl alle sagen, dass er Schmarrn ist“) finanziert werden könnte, dazu fehlt es dem Gewerkschaftsfunktionär nicht an Ideen.


Steuerpflicht einführen

Bei Vermögens- und Erbschaftssteuer müsse nachgebessert werden. Die Steuer auf Börsenumsätze müsse wiedereingeführt werden. „Wenn wir einen Steuersatz wie andere OECD-Länder hätten, dann könnten wir unsere sozialen Systeme problemlos finanzieren.“

Nachdenken würde Günther Schachner auch über eine Steuerpflicht, wie sie in den USA gilt. Dort muss jeder Staatsbürger einen Teil seiner Steuern an den amerikanischen Fiskus abführen. Eine komplette Flucht in Länder mit niedrigen Steuersätzen ist nicht möglich. „Das fände ich gut“, machte der DGB-Mann aus Weilheim klar. „Schließlich benutzen die Steuerflüchtlinge auch unsere Autobahnen oder Flughäfen, die mit unseren Steuergeldern finanziert werden.“ Viel verspräche sich der Funktionäre auch von einem dichteren Netz an Betriebsprüfern, die sich auf die gezielte Suche nach Ungereimtheiten bei der Steuererklärung machen. „Das würde sehr viel mehr bringen, als es kostet.“

Allesamt Forderungen, die die Gewerkschaftsspitzen im Alleingang nicht durchsetzen können. „Wir brauchen starke Gewerkschaften“, appellierte er an die Betriebsräte und Vertrauensleute. Neue Mitglieder seien jederzeit willkommen.

„Die Zeiten, als wir als die Betonköpfe galten sind, denke ich, lange vorbei.“ Stattdessen träte man für das ein, was eigentlich alle Arbeitnehmer wollen. „Wir müssen miteinander kämpfen.“ Getreu dem bewährten DGB-Motto: „Millionen sind stärker als Millionäre“.

Mehr als 80.000 Menschen haben an rund 130 Veranstaltungen und Kundgebungen des DGB Bayern zum Tag der Arbeit teilgenommen.

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