1. Halbjahr 2008
DGB- Maikundgebung im Zeichen des Mindestlohnes (01.05.2008)
„Gute Arbeit muss drin sein“ lautete das Motto der DGB-Kundgebung, deren Besonderheit DGB-Chef Frank Firsching den rund 500 Besuchern vor Augen führte: ein Tag der Arbeit wird mit Vatertag und Christi Himmelfahrt in 81 Jahren wieder zusammenfallen.


An Ständen in der wieder gesperrten Wilhelm-Leuschner-Straße informierten Parteien und Organisationen über ihre Arbeit. Erstmals öffentlich zeigte sich eine Initiative, die ein Denkmal für Fritz Soldmann fordert, der am 31. Mai 1945 an den Folgen jahrelanger KZ-Haft starb. Mitarbeiter der Sparkasse Bad Kissingen sammelten Unterschriften für die Mitbestimmung in den Verwaltungsräten von Sparkassen und Landesbanken.


Am DGB-Stand lagen Listen für das am 1. Mai vom DGB gestartete Volksbegehren für einen bayerischen Mindestlohn auf. „Für die Einreichung sind 25 000 Unterschriften nötig, die wollen wir heute schon erreichen“, so Firsching. Die „Niedriglohn-Ideologen“ um Christine Haderthauer erinnerte Firsching daran, dass der Mindestlohn in der bayerischen Verfassung „seinen Platz hat“. Die CSU-Generalsekretärin hatte er für seine Angriffe auf die Christlichen Gewerkschaften ausgesucht. Als „ausgewiesene Befürworterin von Armutslöhnen“ wäre Haderthauer beim CGB aber an der „richtigen Adresse gewesen“, zumal Aufgabe dieser „so genannten Gewerkschaften“ sei, „Gefälligkeitsverträge für Arbeitgeberverbände zu unterschreiben“, womit Niedriglöhne zementiert würden.

Auch Hauptredner Günther Schachner, 1. Bevollmächtigter der IG- Metall Weilheim, stellte Niedriglöhne in den Mittelpunkt. Kein Verständnis habe er, dass die Arbeitnehmer in einer der reichsten Volkswirtschaften nicht mehr vernünftig entlohnt und die Tarifsysteme unterlaufen würden. Ein tariflicher Mindestlohn sei nötig, weil immer mehr Menschen angesichts der Gefahren – beispielsweise durch Hartz IV um die Lebensleistung gebracht zu werden – in Angst erstarrten. Bereits sieben Millionen Menschen seien im Niedriglohnsektor angekommen. „Harzt IV muss weg, weil es unserer Kultur nicht zumutbar ist“, forderte Schachner unter Beifall.

Neben den Siemens Managern, denen Schachner „kriminelle Energie“ bescheinigte, nahm der Hauptredner auch die Renten-, Gesundheits-, Bildungs- und Verteilungspolitik auf´s Korn. Er kritisierte die schleichende Verarmung der Rentner durch die „bewusste Beschädigung der gesetzlichen Rentenversicherung“ und ihre Reduzierung auf eine „Grundsicherung im Alter“. Da die so erzwungene private Vorsorge von vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht zu schultern sei, programmiere die Bundesregierung künftige Altersarmut. Schachner forderte eine Erwerbstätigenversicherung nach Schweizer Vorbild in der alle ohne Beitragsbemessung einzahlen, sowie eine Mindest- und eine Höchstrente einzuführen.

In der Gesundheitspolitik forderte der Metaller den Stopp der „Zwei- oder Dreiklassenmedizin“ durch die Einführung einer Bürgerversicherung und die Begrenzung der Privatversicherungen auf Zusatzangebote zur gesetzlichen Krankenkasse. Außerdem die Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung in allen Zweigen der Sozialversicherung. Denn „es bleibt dabei. Egal wie wir es drehen und wenden. Der arbeitende Teil der Bevölkerung wird immer diejenigen die noch nicht arbeiten, nämlich unsere Kinder, diejenigen die nicht mehr arbeiten, nämlich unsere Eltern oder Großeltern und diejenigen die nicht arbeiten können, nämlich kranke und pflegebedürftige mit ernähren müssen. Es stellt sich nur die Frage in welchem System wir dies organisieren.“, so Schachner, der die Antwort gleich mitlieferte: „Solidarischer und gerechter geht das im System der gesetzlichen Sozialversicherung, weil dort, entgegen dem Privatversicherungssystem, weder Aktionäre bedient werden müssen, noch Renditen verlangt werden.“

Wegen Christi Himmelfahrt sprach Gustav-Adolf-Pfarrer Manfred Herbert bei der DGB-Kundgebung. Er wünschte sich in seinem launigen Beitrag „Himmelsblitze in das Dunkel der Arbeitswelt“. Für 30 Jahre Aufbauarbeit am 1. Mai wurde Karl Krebs gedankt. Steffi List unterstützte mit Gitarre und Stimme das gemeinsam gesungene „Brüder zur Sonne zur Freiheit“, ehe sie mit den Drei von der Baustelle beim Straßenfest für Stimmung sorgte.

 Diashow Mai-Kundgebung

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