Bis in den Sommer will der DGB- Bayern so viele Unterschriften wie möglich sammeln „um Druck hinter unser Anliegen zu bringen“, wie Regionsvorsitzender Frank Firsching meint. Insgesamt sind 25000 Unterschriften nötig um das Volksbegehren einreichen zu können. Diese kamen schon am 01. Mai zustande.
In der DGB- Region Main- Rhön/ Schweinfurt wollen die Gewerkschaften mindestens 10.000 Unterschriften erreichen. „Jede mehr ist ein Erfolg. Jede mehr ist die Aufforderung an die CSU den Armutslöhnen abzuschwören.“, so Firsching weiter.

Wie geht es weiter?
Die nächste Hürde ist das bayerische Innenministerium. Das muss prüfen, ob das Volksbegehren einem Gesetz zuwiderläuft. Wenn Bayerns Juristen nicht schlauer sind als die im Berliner Wirtschaftministerium – dort hat man nämlich nichts Widersprüchliches gefunden – ist das Projekt einen Schritt weiter.
Nun ist der bayerische Verfassungsgerichtshof an der Reihe. Der könnte das Gesetz stoppen, wenn es einem Bundesgesetz zuwiderlaufen würde. „Das tut es aber nicht“, erklärt Markus Möstl, Professor für Öffentliches Recht an der Uni Bayreuth.
In einem weiteren Schritt müssen zehn Prozent der bayerischen Wahlberechtigten – also knapp eine Million Menschen – sich innerhalb von zwei Wochen in ihrem Rathaus eintragen. Gelingt das startet ein Volksentscheid, bei dem ohne Mindestbeteiligung die einfache Mehrheit genügt. Kommt diese Mehrheit zustande- kommt das bayerische Mindestlohngesetz (BayMiLoG).

Ein langer Weg also, für den DGB, für den bayerischen Mindestlohn. Für Firsching kein Grund zu jammern: „Nach diversen Umfragen sind mindestens 80 % der Bevölkerung für einen Mindestlohn- auch in Bayern. Warum soll es nicht möglich sein, mal den Willen der Wählerinnen und Wähler durchzusetzen. Insbesondere die Landtagswahl am 28. September bietet die Gelegenheit den Parteien auf den Zahn zu fühlen. Ich bin überzeugt, auch diesbezüglich wird das Volksbegehren seine Wirkung nicht verfehlen.“

Zu den Unterstützern in den Region Main- Rhön/ Schweinfurt zählen neben den acht DGB- Gewerkschaften bisher die KAB und die katholische Betriebsseelsorge mit Peter Hartlaub an der Spitze, die Schweinfurt SPD mit Kathi Petersen und die Schweinfurter LINKE mit Carmen Starost. Diese haben sich auf einer Informationsveranstaltung am 14. Mai im Schweinfurter DGB- Haus offiziell als regionale Bündnispartner für das Volksbegehren bekannt.

Auch weitere Vereine, Verbände, Parteien und Organisationen können ihre Unterstützung beim DGB- Regionsbüro anmelden. Dort gibt es auch die Unterschriftenlisten mitsamt einem Merkblatt zur verwaltungstauglichen Verwendung.

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