2. Halbjahr 2008
EU Parlament erteilt 60- Stunden- Woche eine Absage- 15 000 Gewerkschafter demonstrierten in Straßburg (16.12.2008)
Am Dienstag hatten in Straßburg rund 15.000 GewerkschafterInnen aus ganz Europa gegen die Arbeitszeitrichtlinie demonstriert. Darunter auch ein Bus voller GewerkschafterInnen aus unserer Region Main- Rhön/ Schweinfurt. Einen Tag danach hat das Europäische Parlament die Richtlinie abgelehnt. DGB Regionschef Frank Firsching begrüßt die Entscheidung.

DGB Regionsvorsitzender Frank Firsching: „Es ist gut, dass den ausufernden Arbeitzeiten ein Riegel vorgeschoben wurde. Gesundheitsschutz und Familienförderung vertragen sich nicht mit einer 60- Stunden- Woche!“
Firsching dankte den Demonstranten aus der Region, die Dienstag früh um 7.15 Uhr vom Schweinfurter DGB- Haus starteten und erst spät Abends zurück kamen- allerdings mit guten Nachrichten. Der DGB- Regionschef dankte auch allen Abgeordneten, die sich für die Position des DGB eingesetzt haben. Unter ihnen die Europaabgeordnete und Schwebheimerin Frau Dr. Anja Weisgerber (CSU).

Ebenso zufrieden äußerte sich die stellvertretende DGB Vorsitzende Ingrid Sehrbrock:
„Ich beglückwünsche das Europäische Parlament zu seiner klaren Entscheidung für den Erhalt des Arbeits- und Gesundheitsschutzes in Europa. Mit den Vorschlägen des Berichterstatters Cercas ist gewährleistet, dass Bereitschaftsdienst weiterhin grundsätzlich Arbeitszeit ist. Durch die Möglichkeit, über Tarifverträge die Bereitschaftszeiten besonders zu gewichten, können praktikable Lösungen gefunden werden.
Wir begrüßen es ganz besonders, dass das Parlament dem so genannten opt-out eine klare Absage erteilt hat. Arbeits- und Gesundheitsschutz muss ein grundsätzlicher Standard in ganz Europa sein und darf nicht durch Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer unterschritten werden. Nach dem klaren Votum des Parlamentes ist nun der Rat gefordert, im Vermittlungsverfahren von seiner bisherigen Haltung abzurücken. Eine solche Mehrheit der von den BürgerInnen in Europa gewählten Vertretung darf nicht ignoriert werden.“
Bereits am Dienstagvormittag war die Euro-Betriebsräte-Richtlinie vom Parlament verabschiedet worden. „Der Rat müsse nun zügig nachziehen“, sagte Sehrbrock. Angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise kämen „große Herausforderungen“ auf die Betriebe und ihre Betriebsräte zu. Es bedürfe klarer gesetzlicher Vorschriften für die Information, Konsultation und Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

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