Abstimmung über Truppenaufstockung in Afghanistan (01.03.10)
Am Freitag (26. Februar) wurde im Bundestag eine weitere Truppenaufstockung der Bundeswehr in Afghanistan beschlossen. Aktuelle Umfragen ergeben, dass die Mehrheit der Bundesbürger einen schnellen Abzug aus Afghanistan befürwortet. Doch von den nordbayrischen Bundestagsabgeordneten stimmte nur ein einziger dagegen.
„In Afghanistan herrscht Krieg. Die Bundeswehr ist immer tiefer in ihn verstrickt. Der Krieg ist mit militärischen Mitteln nicht zu gewinnen. Wir fordern, den Bundeswehreinsatz schnellstmöglich zu beenden und Afghanistan beim Aufbau einer nachhaltigen Zivilgesellschaft zu unterstützen“. Mit diesen Worten rief der DGB am 1. September 2009 zum Antikriegstag auf. Für Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter ist nicht nur der Kampf für bessere Arbeitsbedingungen wichtig, sondern auch der Kampf für bessere Lebensbedingungen. Krieg macht die Welt unsicher und gefährdet die Lebensbedingungen vieler Menschen. Mehr als acht Jahre dauert der Einsatz der NATO in Afghanistan unter der Beteiligung der Bundeswehr an. Immer deutlicher offenbart sich die Grausamkeit des Krieges, den die NATO und die Bundeswehr dort führen – nicht zuletzt durch das Massaker von Kunduz im September 2009, als auf Befehl eines deutschen Oberst bis zu 140 Menschen bei einem Bombardement gezielt getötet wurden. Aber der Bombenangriff von Kunduz ist nicht die Spitze des Eisberges. Der Krieg in Afghanistan bedeutet tagtäglich Zerstörung und Sterben. Allein im Jahr 2009 sind laut UNO über 2.400 ZivilistInnen bei Kampfhandlungen getötet worden. Bislang hat der Bundeswehreinsatz die deutschen Steuerzahler über vier Milliarden Euro gekostet. Allein für das Jahr 2010 bewilligt die Bundesregierung für den militärischen Einsatz am Hindukusch erneut 784 Millionen Euro. Diese Gelder fehlen für den Wiederaufbau in Afghanistan. Nach wie vor ist Afghanistan eines der ärmsten Länder der Welt. Viele Afghaninnen und Afghanen haben von der internationalen Unterstützung nichts gesehen. Sie leben immer noch ohne Zugang zu sauberem Wasser, medizinischer Versorgung oder Strom. Der DGB fordert deshalb schon lange ein Ende des Krieges in Afghanistan. Im Aufruf zum Antikriegstag 2009 heißt es dazu: „Mit Gewalt wird Gewalt nicht eingedämmt. Auch wenn die Ursachen für Konflikte sehr unterschiedlich sind, muss unsere Botschaft lauten: Nur Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit, der Kampf gegen Durst, Hunger und Ausbeutung sowie das Streiten für sozialen Fortschritt und gerechte Verteilung können dauerhaften Frieden schaffen. Sie sind die Grundlagen für eine friedliche Welt und eine gerechtere Wirtschaftsordnung. Sie ist ferner denn je“. |
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