Kampagne gegen den Sozialstaat stoppen (02.03.2010)
Der DGB-Bundesjugendausschuss hat in seiner Sitzung Ende Februar das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Hartz IV-Regelsätzen für Kinder und Jugendliche als „richtungsweisend“ begrüßt. „2,7 Millionen Menschen unter 25 Jahren müssen von Hartz IV leben. Das heißt für viele Entbehrungen, Ausschluss vom gesellschaftlichen Leben und kaum Möglichkeiten der individuellen Entwicklung“, sagt Bundesjugendsekretär Rene Rudolf.
Diese Menschen bräuchten „faire Chancen und anständig bezahlte Arbeit“. Statt täglich neue Beschäftigungsideen für Arbeitslose auszubrüten, sollte sich FDP-Chef Guido Westerwelle lieber für Mindestlöhne stark machen“, so Rudolf. „Damit entlastet er den Sozialstaat wirklich, weil Löhne nicht mehr vom Staat aufgebessert werden müssen“. Die DGB-Jugend fordert, das Problem prekäre Arbeitsverhältnisse grundlegend anzugehen. „Befristete und schlecht bezahlte Jobs sind eine Bedrohung für Jung und Alt. Deshalb muss die Rente mit 67 vom Tisch. Für die Älteren erhöht sich die Gefahr der Altersarmut und für die Jungen schmälert sie die Chance auf den Berufseinstieg“, so der DGB-Bundesjugendsekretär. Nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung müssen alle Jugendlichen in ein unbefristetes Vollzeitbeschäftigungsverhältnis übernommen werden. „Wir brauchen endlich ein Grundrecht auf Ausbildung und auf Beschäftigung“, fordert Rudolf |
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