Es ist auch richtig, dass die Stadträte bislang noch keine gemeinsame Verurteilung des Nazi-Aufmarsches vorgenommen haben. Gerade dies aber wäre ein wichtiges Signal an die Öffentlichkeit und an die Bevölkerung von Schweinfurt.

Dennoch möchten wir darauf hinweisen, dass es mit einer offiziellen Verurteilung des Aufmarsches nicht getan ist. Im Aufruf der Nazis heißt es „Zum Klassenkampf, der von der Oberschicht geführt wird, gehört auch der Niedriglohnsektor (…) Immer mehr Arbeitnehmer werden von den Kapitalisten aus tariflich geregelten Arbeitsverträgen gedrängt und erhalten dafür befristete Arbeitsverträge. Eine langfristige Lebensplanung und Familiengründung sind somit aber für immer mehr Deutsche unrealistisch“.

Ganz gezielt also versuchen die Nazis die durch die Krise verursachte soziale Verunsicherung und Angst vor Armut aufzugreifen und mit Rassismus und Ausgrenzung zu beantworten. Dazu passt es eben auch, ausgerechnet am 1. Mai aufzumarschieren. Der 1. Mai ist entstanden in der jahrzehntelangen Auseinandersetzung um bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen und im Kampf um den Acht-Stunden-Tag. Faschisten haben mit dieser Tradition nichts zu tun. Sie haben 1933 die Gewerkschaften, die SPD und KPD zerschlagen, ihre Aktivisten in KZs gesperrt und viele grausam ermordet. Der Schweinfurter Gewerkschaftssekretär und SPD-Reichtagsabgeordnete Fritz Soldmann war einer von vielen. Nur so gelang es den Faschisten die demokratische Grundordnung zu zerstören und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Möglichkeit zu nehmen, sich für die Verbesserung ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen einzusetzen. Dabei setzten die Nazis auf menschenverachtenden Rassenwahn und Antisemitismus.

Vor diesem Hintergrund ist es also kein Zufall, dass die Faschisten ihren Aufmarsch ausgerechnet in Schweinfurt angemeldet haben. Auf einer Mobilisierungsveranstaltung des Aktionsbüros Rhein-Neckar, die am 12. März in Fürth stattgefunden hat, wurde deutlich gesagt, warum man Schweinfurt ausgewählt hat. „Schweinfurt ist eine klassische Arbeiterstadt und eine Hochburg der Linkspartei. Eine dortige gewachsene Gewerkschaftsbewegung (…) fürchtet nicht zu Unrecht, dass die Inhalte der antikapitalistischen nationalen Demonstration die Finger in die Wunde einer in der BRD nicht existenten Arbeiterinteressensvertretung legen“. In unflätiger und verleumderischer Weise werden Gewerkschaften als Arbeiterverräter und so genannte Systemgewerkschaften beschimpft.

Das Aktionsbüro Rhein-Neckar ist also dabei, massiv nach Schweinfurt zu mobilisieren. Sie selber rechnen mit 1.300 Teilnehmern. Es sieht ganz danach aus, als wollten sich die Nazis, für ihre Niederlage am 13. Februar in Dresden revanchieren. In Dresden hatten mehrere Tausend Bürgerinnen und Bürgern die Marschroute der Nazis blockiert und sie dadurch gestoppt.

Ein Verbot des Nazi-Aufmarsches ist also richtig und wichtig, um ein Zeichen zu setzen. Letztlich – und das zeigt die Geschichte sehr deutlich – darf die Auseinandersetzung mit den Nazis nicht allein juristisch, sondern muss in erster Linie politisch geführt werden. Das heißt: jede Schweinfurterin und jeder Schweinfurter ist dazu aufgefordert, mit Mut und Courage am 1. Mai ein deutliches Zeichen gegen Rechts zu setzen.

Marietta Eder, Vorsitzende der Jusos Bayern
Ulrike Eifler, DGB-Jugendsekretärin Nordbayern