Pressemitteilungen 2008
DGB Main - Rhön: 9228 Unterschriften für das Volksbegehren bayerischer Mindestlohn (21.08.2008)
DGB Regionsvorsitzender Frank Firsching ist mit dem vorläufigen Ergebnis zufrieden: „Wir haben unser Ziel 10 000 Unterschriften in der Region Main- Rhön für den bayerischen Mindestlohn zu sammeln zu 92% erreicht. Das ist respektabel.“ Obwohl der interne Abgabetermin der 15.August war, gehen weiter täglich Listen ein, die noch Verwendung finden. Deshalb geht Firsching davon aus, die Marke 10 000 zu knacken.
Nicht erreicht wurde das ehrgeizige Ziel alleine unter den wahlberechtigten Schweinfurtern 4000 Unterschriften zusammen zu bekommen. „Da steht der Zeiger bei 1862. Wir hatten uns mehr vorgenommen.“, so das nüchterne Fazit des DGB- Regionschefs. Allerdings kam der DGB dafür im Landkreis Schweinfurt auf 3348 Unterschriften. Was laut Firsching hauptsächlich an der Beschäftigtenstruktur der Schweinfurter Betriebe liegt, da die Schweinfurter dort klar die Minderheit bilden.
Denn der Löwenanteil der gesammelten Stützunterschriften entfällt eindeutig auf die Betriebe. Von dort kommen 5345 Unterschriften, gefolgt von den Sammlungen bei Info- Stände mit einem Ergebnis von 2559 Unterzeichnern. Den Rest von 1324 Unterschriften steuern die verschiedenen Bündnispartner wie KAB, afa, SPD und LINKE bei.

Sehr erfreulich waren die Reaktionen der Bevölkerung, insbesondere an den Info- Ständen. Dazu der Regionsvorsitzende: „Die Umfragen, die unter der Bevölkerung eine 80%ige Zustimmungsquote zum Mindestlohn ermitteln müssen stimmen. Es gab kaum negative Äußerungen, es gab keinerlei Pöbelei- im Gegenteil, wir erfuhren überall enorm viel Zustimmung, egal ob in Schweinfurt, in Königshofen oder in Haßfurt. Sogar Unternehmer haben unterschrieben!“ Vor allem die positiven Reaktionen in der Bevölkerung lassen die Gewerkschafter optimistisch nach vorne blicken. Nimmt das Volksbegehren die juristischen Hürden, kommt es im Laufe des nächsten Jahres zur entscheidenden Phase. Dann müssen sich bayernweit innerhalb von zwei bestimmten Wochen mindestens 950 000 Wahlberechtigte (10% der Gesamtzahl) in Unterstützerlisten eintragen, die in den Rathäusern der Gemeinden ausliegen. Obwohl im ersten Schritt diese Zahl klar verfehlt wird, für Firsching kein Grund zu resignieren: „Wir haben in ganz Bayern jetzt nur 25 000 Unterschriften gebraucht. Die hatten wir schon bei Beginn, am 01. Mai zusammen. Wenn man nach 10 Minuten bereits 4:0 führt ist es menschlich ein oder zwei Gänge zurück zu schalten. Wir haben noch ausreichend Luft nach oben.“

Beschämend ist für Firsching die Mehrheitsentscheidung im Schweinfurter Stadtrat, der sich für die Nichtbefassung des DGB Volksbegehren auf seiner letzten Sitzung entscheiden hat.

„Da haben CSU und proschweinfurt gezeigt, dass ihnen die Nöte tausender Geringverdiener egal sind. Für Volksvertreter eine verheerende Ignoranz.“


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