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DGB Rhön-Grabfeld: Staat fördert Lohndumping mit ca. 2,0 Mio. €/ Jahr allein im Landkreis Rhön-Grabfeld (02.02.09)
Über 145 Arbeitskräfte im Landkreis gehen einer Vollzeitbeschäftigung nach, ohne davon leben zu können. Sie sind arm trotz Arbeit. Hinzu kommen 124 Teilzeitkräfte mit sozialversicherungspflichtigem Job, die mehr als 400 € im Monat verdienten. Auch sie zahlen Sozialbeiträge, ohne von ihrer Arbeit leben zu können.

Für die vollzeitnahen Beschäftigten mit Verdiensten von über 800 € muss – nach Berechnungen des DGB - der Armutslohn im Schnitt durch Hartz IV um gut 500 € im Monat aufgestockt werden, damit das gesellschaftliche Existenzminimum sichergestellt werden kann. Allein für diese Niedriglohnempfänger mit Vollzeitjob im Landkreis muss der Staat über Hartz IV monatlich rd. 78 000 € zuschießen. Etwa 93 000 Euro im Monat müssen noch einmal für die sozialversicherten Teilzeitkräfte aufgewendet werden. „Insgesamt muss der Staat die Armutslöhne im Landkreis Rhön - Grabfeld monatlich mit rd. 171 000 Euro subventionieren und damit rd. 2,0 Millionen Euro im Jahr aufwenden, “ so Gudrun Scheuplein, DGB- Kreisvorsitzende. Die Zahl der Hartz IV-Empfänger mit Minijob sei dabei nicht einmal berücksichtigt.

Der Staat subventioniere insbesondere einzelne Branchen mit hohem Verarmungsrisiko der Erwerbstätigen. Vollzeitbeschäftigte Hartz IV-Empfänger und damit auch die Hartz IV-Leistungen für Erwerbstätige konzentrieren sich auf die Leiharbeitsbranche, das Gastgewerbe sowie das Verkehrsgewerbe. Allein in diesen Branchen arbeitet ein Drittel der erwerbstätigen Hartz IV- Aufstocker.

„Dass der Staat für immer mehr Beschäftigte einen Teil des Lohns übernehmen muss, weil sie zu wenig verdienen, ist ein Skandal“, sagte Scheuplein.

Die Zunahme dieser erwerbstätigen Aufstocker im vergangenen Aufschwung belege, dass einige Unternehmen die Löhne drücken, weil es Hartz IV als Zuzahlung gibt. „Der Druck, jede Arbeit annehmen zu müssen, fördert Lohndumping“, kritisierte die DGB- Kreisvorsitzende. „In Deutschland haben wir deshalb mittlerweile einen der größten Niedriglohnsektoren in Europa. Das ist ein Armutszeugnis für unser reiches Land.“

Die Gewerkschaften fordern den Mindestlohn von zunächst 7,50 € pro Stunde als unterste Haltelinie gegen Lohndumping Die Einführung eines Mindestlohnes habe auch in anderen Ländern in Europa keine Jobs vernichtet. Im Gegenteil: „Wenn die Beschäftigten ordentlich bezahlt werden, können sie sich auch mehr leisten und stützen so die Konjunktur“, unterstrich Gudrun Scheuplein. Mindestlöhne entlasten den Staat finanziell und schaffen finanzielle Spielräume für andere wichtige gesellschaftliche und bildungspolitische Aufgaben. Ohne eine Ausweitung des Mindestlohns auf andere Branchen drohe sich Armut trotz Erwerbstätigkeit im Konjunkturabschwung noch deutlich zu erhöhen.

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