„Ökonomisch falsch, ist es, weil denjenigen Kaufkraft entzogen wird, die ihre spärlichen Transfereinkünfte komplett ausgeben um ihr Leben zu finanzieren“, sagt Firsching. Nach Berechnungen des DGB werden Arbeitslose und Langzeitarbeitslose mit 30 Milliarden Euro zur Ader gelassen. Geld das der Binnenkonjunktur fehlen wird und deshalb eine falsche ökonomische Entscheidung, die weitere Arbeitslose nach sich ziehen wird.

„Sozial unfair ist das Sparpaket, weil es die Opfer der Krise belastet, während ihre Verursacher ungeschoren davonkommen“, so der DGB Regionsvorsitzende. Ursache der Krise sind die von der Politik zugelassenen und geförderten Spekulationsgeschäfte von Banken, Hedgefonds, Glücksrittern, skrupellosen Kapitalisten und andere Akteure im Finanzmarktkapitalismus. Ihr Beitrag zur Krisenbewältigung soll gemäß CDU/ CSU und FDP gleich null sein. Ein unhaltbarer Zustand!

Firsching erinnert in diesem Zusammenhang an die massiven Entlastungen von Vermögenden, Erben, Gewinnen und Gutverdienern in den letzten Jahrzehnten. Neben der ständig angekündigten aber nie in Angriff genommenen Regulierung der Finanzmärkte fordert der DGB Regionsvorsitzender Schweinfurt- Würzburg eine Stärkung der Staatsfinanzen durch Steuererhöhungen für die Profiteure der fetten Jahre. So wurde der Spitzensteuersatz von 56% auf 42% gesenkt (nur die Bestverdiener zahlen 3% mehr), die Körperschaftssteuer von 40% auf nur noch 15% reduziert und die Kapitalerträge nur noch pauschal mit 25% versteuert, was finanzstarke Schultern ebenfalls massiv entlastete. Hinzu kommen ein vernachlässigter Vollzug der Steuerbehörden durch Personalknappheit und weitere Entlastungen, z.B. durch den Verzicht einer Vermögenssteuer oder Vergünstigungen für Erben großer Vermögen. Unter dem Strich wurden dem Staat durch unnötige Steuergeschenke dringend benötigte Einnahmen entzogen. Eine elementare Ursache steigender Verschuldung.
Wird diese Politik umgekehrt, von der Einführung einer Vermögenssteuer über die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf „Kohl- Niveau“ bis hin zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer und einer Börsenumsatzsteuer, sind Mehrreinahmen von über 65 Milliarden Euro jährlich generierbar. Von Leuten, die es sich leisten können. Gerechter als Leistungskürzung bei den Schwächsten unserer Gesellschaft allemal- und ökonomisch sinnvoller dazu!
Frank Firsching geht indes davon aus, dass die Gewerkschaften im DGB diese „soziale Kastration“ nicht hinnehmen werden: „Der DGB, die Sozialverbände und alle Verteidiger der sozialen Marktwirtschaft können diese soziale Kastration nicht ohne Widerstand einfach so geschehen lassen. Ich rechne mit noch in diesem Jahr mit massiven Protesten.“

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