Die Arbeitgeberforderung nach Einschränkung des Kündigungsschutzes wurde kürzlich auf dem Vortragsabend „Würzburger Forum Arbeitsrecht“ erneut erhoben. Der unterfränkische Geschäftsführer der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft Michael Bischof sprach dort von einem „überregulierten Arbeitsmarkt“, der eine „Beschäftigungsbremse“ sei. Er forderte Kündigungsschutz erst ab 20 Mitarbeiter (aktuell 10) und einer Betriebszugehörigkeit von fünf Jahren (aktuell sechs Monate).

DGB Regionschef Firsching widerspricht diesen Forderungen vehement: „Arbeitgeberverbände fordern gebetsmühlenartig immer weitere Deregulierungen. Wohin die Abschaffung von Regeln führt haben wir am Finanzmarkt deutlich gesehen: in den Abgrund! Auf dem Arbeitsmarkt heißt Deregulierung weniger Schutz für die Beschäftigten, nichts anderes. Dabei gerät schnell in Vergessenheit, dass der Arbeitsmarkt schon seit einem Jahrzehnt ständig dereguliert wird. Leiharbeit, Niedriglohn, 1 €- Jobs, immer mehr Befristungsmöglichkeiten, Mini- und Midi- Jobs, Praktika und Lohndumping- wann reicht es für die Bischofs und Brossards?“

Alleine im Jahr 2009 verloren im Gebiet der DGB Region Schweinfurt- Würzburg 31 201 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz und mussten sich arbeitslos melden. Angesichts dieser Zahlen könne keinesfalls von einem starren Arbeitsmarkt gesprochen werden, argumentiert der DGB. Außerdem verbiete das Kündigungsschutzgesetz keine Kündigung, sondern verhindere nur willkürliche Kündigungen. Gemäß Kündigungsschutzgesetz sind Entlassungen aus betrieblichen, personenbedingten und verhaltensbedingten Gründen zulässig. „Wer diesen Schutz vor Willkür aufheben will, hält absolut nichts von der sozialen Marktwirtschaft“, so Firsching.

 
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