DGB: Landkreis Schweinfurt missbraucht Leiharbeit (22.07.10)
Empört reagiert DGB Regionsvorsitzender Frank Firsching auf die Pläne des Landkreises Schweinfurt selbst Leiharbeitsfirmen zu gründen, um Personalkosten zu drücken: „Leiharbeit als Lohndrückerinstrument zu missbrauchen ist absolut inakzeptabel. Wenn der Landkreis Schweinfurt dies als öffentlicher Arbeitgeber tut, handelt es sich um einen handfesten Skandal. Bisher war man derartiges beispielsweise von Schlecker gewohnt.“
Der Kreistag Schweinfurt hatte in seiner letzten Sitzung die Pläne von Landrat Leitherer, für die Geomed- Klinik in Gerolzhofen und das Kreisaltenheim in Werneck Servicegesellschaften zu gründen die als eigene Leiharbeitsfirmen fungieren, mit den Stimmen von CSU, Freie Wähler, FDP und einigen SPD Räten abgesegnet. Neue Mitarbeiter sollen demnach nur noch über diese Unternehmen eingestellt werden und per „Arbeitnehmerüberlassung“ an die öffentlichen Einrichtungen zurück geliehen werden. Im Ergebnis sollen die neu Eingestellten über die Leiharbeitsfirmen weniger verdienen, als ihre Kolleginnen und Kollegen, die direkt in den Einrichtungen angestellt sind.
Firsching verweist auf das Beispiel Schlecker. Dort wurde ähnliches versucht. Über eine eigene Leiharbeitsfirma sollten Beschäftigte außerhalb des gültigen Tarifvertrages zu Niedrigstlöhnen beschäftigt werden. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen sprach in diesem Zusammenhang von „Missbrauch“ und drohte im Nachrichtenmagazin „der Spiegel“ eine Gesetzesinitiative an, die diesen Missbrauch verhindern soll.
„Bisher waren es schwarze Schafe die Leiharbeit bewusst zur Lohndrückerei benutzten. Dass unter ihnen inzwischen selbst öffentliche Arbeitgeber wie der Landkreis Schweinfurt sind, belegt die Notwendigkeit das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gesetzlich zu verankern, so wie es die EU vorsieht.“
Nachdenklich müsse stimmen, dass der Virus des Lohndumpings inzwischen auch auf Fachkräfte wie Altenpflegerinnen und Krankenschwestern übergreift. Es sei unbegreiflich wie mit Arbeitnehmern, selbst mit gesellschaftlich geachteten Berufen, umgegangen würde.
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