Donnerstag, 20. Dezember 2007 

Im Frühjahr 2007 (April) wurden 605 Menschen gezählt, die zwar einer sozialversicherten Beschäftigung nachgingen, aber dennoch nicht genug zum Leben hatten. Sie waren auf ergänzende Hartz IV-Leistungen angewiesen, obwohl ihr Nettolohn unter der offiziellen Armutsgrenze lag, mussten sie Beiträge zur Arbeitslosen-, Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung zahlen. Zwischenzeitlich seien 1,7 % aller 35.543 sozialversichert Beschäftigten im Landkreis wohnhaft auf aufstockende Hartz IV-Leistungen angewiesen, so der Vorsitzende des DGB-Ortsverbandes Bad Kissingen, Berthold Geis. Im Sommer 2005 lag der Anteil der erwerbstätigen Aufstocker hingegen erst bei 1,1 % der Beschäftigten.

Diese Fakten zeigen nach Einschätzung des DGB, dass der Anstieg der auf Hartz IV angewiesenen Geringverdiener weit stärker ist als der der Beschäftigung insgesamt. Zwar nehme die Arbeitslosigkeit erfreulicherweise ab, doch die Zahl der prekären – nicht existenzsichernden Jobs – steigt rasant. Ein deutlich ansteigender Anteil der versicherten Beschäftigten werde auf Armutslöhne verwiesen, die der Staat erst auf das gesellschaftliche Existenzminimum anheben müsse. Die Dunkelziffer der verschämten Armen trotz Arbeit sei dabei nicht einmal berücksichtigt. Besonders betroffen seien Beschäftigte in der Gastronomie und dem übrigen Dienstleistungsgewerbe. Allein in der Leiharbeit sei jeder achte Beschäftigte auf staatliche Fürsorge angewiesen.

Besorgt äußerste sich Berthold Geis zugleich über das steigende Verarmungsrisiko auch unter kleinen Selbständigen. Im Landkreis zählten zwischenzeitlich 26 Selbständige zu den Hartz IV Empfängern, Tendenz weiter steigend. Hinzu kommen 6.746 Leute mit einem Mini-Job. Fast jeder/jede fünfte Mini-Jobber im Landkreis erhalte ergänzend Hartz IV.

Diese untragbare Situation müsse aus Sicht des DGB schnellstens korrigiert werden. Wir dürfen nicht länger hinnehmen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zwar Sozialbeiträge zahlen müssen, doch von ihrer eigenen Arbeit nicht leben können.
Eine Lohnuntergrenze sei dringend notwendig, damit Betriebe nicht länger Arbeitnehmer zu Hungerlöhnen arbeiten lassen, die der Staat dann erst auf das gesellschaftliche Existenzminimum anheben muss. Mindestlöhne hingegen stoppen Lohndumping und verhindern wirtschaftliche Verwerfungen, weil alle Arbeitgeber zumindest bei vollzeitnaher Beschäftigung das Sozialhilfeniveau sicherstellen müssen.

Berthold Geis erinnerte daran, dass eine aktuelle – im Oktober 07 veröffentlichte – Studie des Forschungsinstituts der Bundesagentur für Arbeit gezeigt habe, dass der bereits am Bau bestehende Mindestlohn in Westdeutschland keine Arbeitsplätze vernichtet habe.

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