Über die Zulassung des Volksbegehrens muss der bayerische Verfassungsgerichtshof entscheiden, nachdem das bayerische Innenministerium die Zulassung aus rechtlichen Gründen verweigerte. Der Verfassungsgerichtshof muss nun binnen drei Monaten entscheiden ob das DGB Volksbegehren verfassungskonform und somit zulässig ist. „Das Recht ist zuweilen schwer verständlich. Obwohl nach Artikel 169 der bayerischen Verfassung Mindestlöhne ausdrücklich erlaubt sind, muss der bayerische Verfassungsgerichtshof darüber befinden, ob die bayerische Verfassung verfassungsgemäß ist. Das ist doch paradox.“, meint Firsching.
Die Chancen auf Zulassung schätzt der DGB- Regionschef auf 50 zu 50. Wird das Volksbegehren zugelassen müssen sich innerhalb von zwei Wochen zehn Prozent der bayerischen Wahlberechtigten in Unterstützerlisten eintragen, die in den Rathäusern ausliegen. Voraussichtlich wäre dieser Schritt Ende März zu vollziehen. Gelingt es dem DGB Bayern die nötige Anzahl an Stützunterschriften zusammen zu bekommen, kommt es zum Volksentscheid. Dann benötigt das Volksbegehren lediglich mehr JA als NEIN- Stimmen. Ein Mindestquorum ist nicht vorgesehen.

Im Superwahljahr 2009 wollen die Gewerkschafter aber noch andere Themen vorantreiben. Insbesondere sind dies die Themen Altersarmut/ Kinderarmut und prekäre Beschäftigung/ Leiharbeit. In Kampagnenform will der DGB diese Themen transportieren. Für den örtlichen DGB gibt es seit kurzem ein übergreifendes Problem, das 2009 bearbeitet werden soll: die weltweite Finanzkrise, ihre Folgen und die Schlüsse, die daraus zu ziehen sind. Firsching: „Es muss klar sein, dass der der politische Fehler gemacht wurde einseitig der neoliberalen Deregulierungsideologie zu folgen. Daraus müssen die Lehren gezogen werden, die da sind: der Markt alleine richtet eben nicht alles zum Guten- er braucht die politische Regulierung. Nicht Renditestreben auf Teufel komm raus bringt die Gesellschaft voran, sondern Solidarität und soziale Gerechtigkeit.“
Dabei ist es eine ur- gewerkschaftliche Aufgabe dafür Sorge zu tragen, dass es um eine gerechte Gestaltung der Zukunft geht und die Fehler sich nicht wiederholen. Dazu wird die DGB Region wieder Veranstaltungen zur Europa- und Bundestagswahl anbieten. Im Herbst steht außerdem turnusgemäß die Wahl des DGB- Regionsvorsitzenden an. Ein großes Jubiläum gibt es auch zu feiern: Der DGB Ortsverband Bad Kissingen wird 100 Jahre alt. Für den DGB gibt es also auch im nächsten Jahr viel zu tun.

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