In letzter Zeit beobachten die europäischen Gewerkschaften eine zunehmende Arbeitnehmerfeindlichkeit in Politik und in der Rechtssprechung auf europäischer Ebene. So höhlen die jüngsten Urteile des Europäischen Gerichtshofes bestehende Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte aus. Gleichzeitig startet die Politik in Kommission und Parlament weitere Angriffe auf unsere Rechte.
Dazu DGB- Regionsvorsitzender Frank Firsching: „Die Folgen sind Lohndumping zwischen den europäischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, sowie Sozialdumping zwischen den Staaten. Die Freiheit der Märkte wird über alles andere gestellt. Die Folgen dieser Deregulierungspolitik sind zu besichten. Finanzchaos und Rezession. Handlungsbedarf besteht nicht in der Deregulierung von Arbeitnehmerrechten, sondern in der Regulierung der Märkte. Das sollte auch die EU endlich begreifen! Konkret fordere ich Frau Weisgerber auf im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Europas abzustimmen.“

Konkret heißt das für uns:
- Vorrang der sozialen Grundrechte vor den wirtschaftlichen Binnenmarktfreiheiten!
- Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort!
- Verbot von Lohn- und Sozialdumping!
- Bessere Arbeitnehmerrechte in Europa!
- Regulierung der Finanzmärkte!
- Mehr Rechte für Betriebsräte und bessere Mitbestimmung!
- Keine Verschlechterung der Arbeitszeitrichtlinie!

In dieser Sitzungswoche wird das Europäische Parlament über die Rechte für europäische Betriebsräte, die Verschlechterung der europäischen Arbeitsregulierung sowie über die Mitbestimmung in europäischen Unternehmen entscheiden.
In Straßburg ist eine Demonstration mit anschließender Kundgebung geplant. Erwartet werden mehrere zehntausend Teilnehmer aus allen Mitgliedsstaaten der EU! Demonstrationsbeginn ist für 13:30 Uhr vorgesehen, die Abschlusskundgebung gegen 16.00 Uhr.

Alle, die sich rechtzeitig anmelden, können mitfahren. Auch Nichtmitglieder werden kostenlos mitgenommen. Ebenso Ehepartner oder andere Begleitpersonen.

Anmeldungen werden im DGB- Büro in der Reihenfolge des Eingangs berücksichtigt (Bis 12.12.08). Dies geschieht telefonisch (09721/ 7042-0), per Fax (-25) oder Mail (schweinfurt@dgb.de). Sollte der unwahrscheinliche Fall eintreten und die Kapazitäten erschöpft sein, geben wir dies auf dieser Seite bekannt.

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